dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zeitungen: Schwarz-Gelb berät über Wulff-Nachfolge - Dementis

Berlin (dpa) - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wappnen sich nach Medienberichten für einen möglichen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Sollte sich herausstellen, dass er nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler Wulff nicht mehr stützen, schreibt die «Rheinische Post». Nach Angaben des Blattes und der «FAS» soll dann ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mittragen kann. Bundesregierung sowie führende Koalitionspolitiker dementierten die Berichte. Am Amtssitz des Bundespräsidenten kamen heute etwa 300 Demonstranten zu Protesten gegen Wulff zusammen.

Saar-Opposition entscheidet über Regierung - SPD nimmt Angebot an

Saarbrücken (dpa) - CDU und SPD wollen im Saarland nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition sprechen. Der SPD-Landesvorstand beschloss, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Neuwahlen schließt Maas aber ausdrücklich nicht aus. Es sollten noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden, schlug der SPD-Fraktionschef vor. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer versprach, die Beratungen «sehr zügig» auf den Weg zu bringen.

Zwickauer Zelle: Fahnder prüfen Verbindung zu Duisburg-Anschlag

Duisburg (dpa) - Die Duisburger Staatsanwaltschaft überprüft einen acht Jahren alten Mordanschlag auf Spuren zur Zwickauer Neonazi- Terrorzelle. Bei dem Anschlag war ein türkischstämmiger Gastwirt schwer verletzt worden. Das BKA hat laut «Focus» neue Hinweise auf eine Urheberschaft des Terror-Trios für den Nagelbombenanschlag 2004 in Köln. Zur Mordserie des Trios wird es aller Voraussicht nach einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die SPD-Fraktion wolle einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen, sagte ein Sprecher.

Nordkirche nimmt entscheidende Hürde

Rostock (dpa) - Die neue Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hat die entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Synoden aus Nordelbien, Mecklenburg und Pommern stimmten in Rostock für die Fusion der drei Einzelkirchen zur fünftgrößten evangelischen Landeskirche Deutschlands. Erstmals kommt es damit in Deutschland zur Vereinigung von einer Westkirche mit zwei Ostkirchen. Die Nordkirche ist mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern die fünftgrößte evangelische Landeskirche in Deutschland. Der offizielle Start der neuen Kirche soll an Pfingsten im Ratzeburger Dom gefeiert werden.

Neue Angriffe auf Christen in Nigeria - Zahlreiche Tote

Abuja (dpa) - Nach dem Ablauf eines dreitägigen Ultimatums gegen die Christen im Nordosten Nigerias reißen die Angriffe islamistischer Extremisten nicht ab: In der Nacht wurden nach Berichten des nigerianischen Rundfunks bei einem Anschlag sowie bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Islamisten dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt. Der Polizeichef von Adamawa sagte, dass für alle jüngsten Attacken die radikalislamische Sekte Boko Haram verantwortlich sei. Über Weihnachten hatte sie bei Bombenanschlägen auf Kirchen insgesamt mehr als 50 Menschen getötet.

Kenia tötet Islamisten in Somalia - Warnung vor Terrorgefahr

Nairobi (dpa) - Die Luftwaffe Kenias hat nach einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira bei einem Angriff auf den Süden Somalias mindestens 60 Menschen getötet. Die Opfer seien Kämpfer der islamistischen Shabaab-Miliz gewesen. Mehr als 50 Menschen seien zudem bei den Angriffen auf die Rebellenstützpunkte nahe der Stadt Garbaharey in der Region Gedo verletzt worden, sagte der kenianische Oberst Colonel Cyrus in Nairobi. Die britische Regierung hat angesichts der Spannungen in der Region vor einer wachsenden Terrorgefahr in Kenia gewarnt.