dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vertragsänderung spaltet EU - Eurozone macht alleine weiter
Brüssel (dpa) - Die angestrebte Änderung der EU-Verträge zur Rettung des Euro spaltet die EU. Die von Deutschland und Frankreich gewünschte Einigung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten ist beim Brüsseler EU-Gipfel vorerst gescheitert. Nun laufe es auf eine Lösung der 17 Eurostaaten hinaus, berichteten Diplomaten in Brüssel. Besonders Berlin und Paris pochen auf eine Vertragsveränderung, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. Während der Verhandlungen blockierte vor allem der britische Premier David Cameron.
Serbien kann erst 2012 auf EU-Kandidatenstatus hoffen
Brüssel (dpa) - Serbien kann frühestens im März 2012 darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Das wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel beschließen. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung im März 2012 solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten.
Italienische Anarchisten bekennen sich zu versuchtem Attentat
Wiesbaden (dpa) - Italienische Anarchisten haben sich zu dem versuchten Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann bekannt. Die Linksterroristen haben möglicherweise noch andere Briefbomben verschickt: Bei der Spurensicherung sei ein handschriftliches Bekennerschreiben entdeckt worden, teilten die Behörden mit. Darin habe die Gruppe vor drei Explosionen gewarnt. Die Bundesanwaltschaft prüft jetzt, den Fall zu übernehmen. Der italienische Geheimdienst stuft die Gruppe als terroristisch ein.
Nazis im Westen sollen Terror-Trio geholfen haben
Berlin (dpa) - Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen im Westen Unterstützer gehabt haben. Laut «Süddeutsche Zeitung» liegt den Ermittlern die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden. Nach Darstellung des Zeugen ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen.
Union und SPD dringen auf Neonazi-Verbunddatei
Berlin (dpa) - Union und SPD dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufzugeben. Es gebe ein Defizit in der föderalen Sicherheitsarchitektur, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Mitteldeutschen Zeitung». Sein Kollege von der SPD, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich «sofortige Gespräche an - in Sachen Verbunddatei und auch bei anderen Themen».
Entscheidung beim Klimagipfel in Durban
Durban (dpa) - Im südafrikanischen Durban geht heute der UN-Klimagipfel zu Ende. Zum Abschluss will die Europäische Union darauf dringen, dass der Weg zu einem Weltklimavertrag geebnet werden kann. Durch eine neue Allianz mit knapp 100 Entwicklungsländern hat die EU den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasemissionen wie China und die USA erhöht. Sie sollen sich für verbindliche Minderungsziele bei der Klimaverschmutzung öffnen und einem Mandat für ein weitgehendes Abkommen zustimmen. Beobachter rechnen mit harten Verhandlungen bis tief in die Nacht.
