dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wien (dpa) - Finale in Wien: Beim größten Agentenaustausch seit Ende des Kalten Krieges haben 14 Spione aus Russland und den USA die Seiten gewechselt. Die aufwendige Operation am Wiener Flughafen habe rund eine Stunde gedauert, berichten US- Medien. Die in den USA enttarnten Spione waren in der Nacht in einer von der US-Regierung gecharterten Maschine der «Vision Airlines» von New York nach Wien geflogen. Der Flieger und eine russische Maschine aus Moskau standen nach der Landung in der österreichischen Metropole etwa zwei Stunden auf dem Rollfeld nahe beieinander und hoben dann wieder ab.
Grundgesetzänderung für Jobcenter-Erhalt beschlossen
Berlin (dpa) - Das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ist endgültig beendet. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes. Damit bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz- IV-Empfänger und ihrer Familien durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert.
Stipendien kommen: Bafög-Empfänger müssen warten
Berlin (dpa) - Mit der Zusage einer vollen Kostenübernahme beim Stipendiengesetz hat die Bundesregierung im Bundesrat in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions-Ministerpräsidenten gebrochen. Mit dem Stipendienprogramm sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro im Monat unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. SPD, Grüne und Linke sprachen von «unnötiger Eliteförderung». Auf ein höheres Bafög müssen Studenten und Schüler dagegen noch warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.
Wehrdienstverkürzung unter Dach und Fach
Berlin (dpa) - Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist unter Dach und Fach. Trotz heftiger Proteste der SPD ließ der Bundesrat das Gesetz passieren und lehnte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warf der Regierung eine Missachtung der Länderkammer vor. Die Regierung hat die Verkürzung im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Am 1. Juli wurden die ersten 13 370 Wehrpflichtigen eingezogen, die nur noch ein halbes Jahr dienen müssen. Die Verkürzung ist höchst umstritten.
Bundeswehr zieht sich 2011 aus erster afghanischer Provinz zurück
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird sich bereits im nächsten Jahr aus der ersten von neun Provinzen in Nordafghanistan zurückziehen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag an. Er legte sich weiterhin nicht auf ein konkretes Datum für den Abzug aller deutschen Soldaten fest. Trotz leerer Staatskassen soll am Afghanistan-Engagement nicht gespart werden. Im Gegenteil: 2010 fließen mit 1,25 Milliarden Euro so viele Steuergelder in den Bundeswehr- und Polizeieinsatz, den Wiederaufbau und die Entwicklungshilfe wie nie zuvor.
«Knöllchen ohne Grenzen» - Gesetz gebilligt
Berlin (dpa) - Wer im Schweden-Urlaub über eine rote Ampel fährt oder in Spanien geblitzt wird, musste sich bislang keine großen Sorgen machen. Ab sofort können Autofahrer bei Verkehrsverstößen im Ausland auch nach ihrer Heimkehr zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin. Künftig können Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden, wenn es um mehr als 70 Euro geht.
Krawalle nach mildem Urteil gegen weißen Ex-Polizisten
Oakland (dpa) - Nach einem milden Urteil gegen einen weißen Ex- Polizisten ist es in Kalifornien zu Ausschreitungen gekommen. Der 28- jährige Mann soll einen unbewaffneten und dazu gefesselten Schwarzen erschossen haben. Das Gericht in Oakland verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung. So droht ihm höchstens eine vierjährige Haftstrafe. Hunderte stürmten daraufhin die Straßen. Nach CNN-Angaben kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Läden wurden gestürmt und ausgeräumt. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen.
