dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trotz der anhaltenden Kritik in seinem Wahlkampfteam behalten. In einem Gespräch mit der dpa wies der Außenminister die Vorwürfe wegen der Dienstwagen-Nutzung im Urlaub als «scheinheilig» zurück. Auch Schmidt selbst will auf ihren Ministerposten oder die Mitgliedschaft im SPD-«Schattenkabinett» nicht verzichten. Die FDP hatte Schmidt ein Ultimatum gestellt, die Nutzung des Dienstwagens vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen.
17 Tote bei Selbstmordanschlägen in Afghanistan
Kabul (dpa) - Die Lage in Afghanistan spitzt sich kurz vor der Präsidentenwahl weiter zu. Bei zwei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Kabul sowie in der südlichen Provinz Urusgan kamen mindestens 17 Menschen ums Leben, darunter ein NATO-Soldat und zwei afghanische UN-Mitarbeiter. Unbekannte feuerten auch zwei Raketen auf den Amtssitz von Präsident Hamid Karsai in Kabul. Erst am Samstag waren sieben Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag vor dem Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet worden.
Russland nimmt Piraten der «Arctic Sea» fest
Moskau (dpa) - Der Hochsee-Thriller um die «Arctic Sea» hat eine neue Wende genommen. Nach russischen Angaben wurden acht Piraten gefasst. Sie sollen den finnischen Frachter vor drei Wochen in der Ostsee gekapert haben. Frühere Spekulationen, wonach Seeräuber das Schiff damals nach wenigen Stunden bereits wieder verlassen haben sollen, erwiesen sich damit als falsch. Viele Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet. Die russische Schwarzmeerflotte hatte die «Arctic Sea» gestern vor dem Inselstaat Kap Verde befreit.
Entscheidung über Schweinegrippe-Impfung
Berlin (dpa) - Für die geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe soll morgen grünes Licht gegeben werden. Das Kabinett berät dann über die rechtlichen Grundlagen für die Impfvereinbarung, die die Länder mit den Kassen schließen wollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte vergangene Woche mit den Krankenkassen vereinbart, dass sie die Kosten für die erste Impfwelle von Risikogruppen übernehmen. Diese werden etwa bei einer Milliarde Euro liegen. Höhere Kassenbeiträge soll es nicht geben.
Grundsatzeinigung bei Mitwirkung in EU-Fragen
Berlin (dpa) - Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr Mitbestimmung in EU-Fragen verständigt. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Bei Verhandlungen über weniger Handelsschranken sollen Bundestag und Bundesrat besser unterrichtet werden, bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament stärker informieren. Die Verhandlungen dauerten am Abend noch an. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert.
Haftbefehl gegen Unterstützer der Sauerland-Zelle
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Helfer der sogenannten Sauerlandzelle erlassen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte in Karlsruhe eine entsprechende Meldung der Zeitung «Die Welt». Der 30 Jahre alte Türke steht im Verdacht, den vier Mitgliedern der islamistischen Sauerland-Gruppe geholfen zu haben, 26 Sprengzünder für eine geplante Anschlagsserie nach Deutschland zu beschaffen. Gegen ihn wird seit Dezember 2007 ermittelt.
