Doppeltes Scheitern im Bundestag: Merz unter Druck

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht im gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag ein doppeltes Debakel für Friedrich Merz, den Unionskanzlerkandidaten. Mützenich führte aus, dass Merz nicht nur bei der Anbahnung einer Zusammenarbeit mit der AfD scheiterte, sondern auch an einer eigenen Mehrheit im Bundestag, die durchaus erreichbar schien.

Mützenich betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 23. Februar entscheiden werden, ob sie einem solchen Kanzlerkandidaten in schwierigen Zeiten das Vertrauen schenken wollen. Trotz intensiver Bemühungen von SPD und Grünen, eine Kooperation der CDU, CSU, FDP und des BSW mit der AfD zu verhindern, blieb der gewünschte Durchbruch aus.

Besonderen Dank richtete Mützenich an jene Unionsabgeordneten, die in dieser historischen Entscheidung standhaft blieben und sich weigerten, Merz zu folgen. Diese hätten gezeigt, dass Überzeugung und Haltung auch in der Politik noch eine Rolle spielen.