Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit
Seeon (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe.
«Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende der CDU auf jeden Fall mal zu denen gehört, die in Frage kommen für eine zukünftige Kanzlerschaft», sagte Dobrindt am Freitag am Rande der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Kramp-Karrenbauer will an diesem Samstag mit den CSU-Abgeordneten über die Zukunft der Union sprechen.
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer pochte aber auf ein Mitspracherecht seiner Partei. Wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben solle, «muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden», sagte Kreuzer der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Ein Automatismus wird der Bedeutung nicht gerecht.»
Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur - allerdings sieht auch er keinen Automatismus. «Es ist absolut klar, dass sie den ersten Zugriff hat», sagte der Christdemokrat dem «Focus». «Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben wird, hängt aber vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht.»
Kramp-Karrenbauer hatte sich als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze auf dem Parteitag Anfang Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Danach hatte sie signalisiert, dass sie sich auch die Kanzlerschaft zutraue. Auch Merz wurde als geeigneter Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht.
Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, in dessen Bundesland im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, warnte am Freitag in der Sendung «MDR Aktuell», einen Streit über die Kanzlerkandidatur der Union vom Zaun zu brechen, sei kontraproduktiv. «Wir wären ja töricht, wenn wir schon wieder den Personalstreit über diese Sachfragen legen würden.»
Die CSU-Landesgruppe verschärfte nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg ihre Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Straftätern nochmals. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es in einem Positionspapier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur am Donnerstagabend verabschiedeten.
Der Passus hatte im Entwurf noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein «besonders schweres Ausweisungsinteresse» begründen. Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird. Denn diese hätten «eine realistische Chance ..., sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten». Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber gleich nach ihrer Haftzeit abschieben - «nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate».
Anlässlich des Besuchs von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Klausur sagte Dobrindt, die CSU verstehe sich als «Partei der Bundeswehr». «Wir stehen als CSU zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Das heißt, wir wollen deutlich mehr Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren investieren als es in der Vergangenheit der Fall war», sagte Dobrindt.
CDU-Präsidiumsmitglied Mohring lobte die versöhnliche Tonlage bei der CSU-Klausur. 2018 sei noch von Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geprägt gewesen. In Seeon stelle sich das nun anders dar: «Dass die Bundesvorsitzende der CDU eingeladen wird, dass die CSU einen europafreundlichen Kurs zur Europawahl fährt, und wir gemeinsam einen Spitzenkandidaten haben, ist eine ganz neue Sachlage.»
Am Abend wollte Kramp-Karrenbauer zu der kommen und mit den CSU-Abgeordneten auch über die künftige Zusammenarbeit von CDU und CSU im Bund sprechen. Sie bleibt bis zum Samstag.
Am Abend zeigte sich der irische Premierminister Leo Varadkar bei seinem Besuch der CSU-Klausur zuversichtlich, dass es doch noch zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens kommt. Eines der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch hierzu hatte sich die CSU in einem Strategiepapier zum Ablauf des Brexits positioniert: «Der Frieden im Norden Irlands muss immer oberste Priorität behalten. Hier stehen wir fest an der Seite unserer irischen Freunde in dem Bemühen, eine harte Grenze zu vermeiden.»
