Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran
Tel Aviv (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. «Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Sicherheit Europas geleistet», sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Welt ist ohne ein iranisches Atomprogramm sicherer geworden. Deswegen unterstützen wir dieses Vorgehen.»
Dobrindt besuchte gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar den Ort eines tödlichen iranischen Raketenangriffs auf Bat Jam, eine Vorstadt Tel Avivs. Man sehe, «dass hier ein Kampf gegen die Zivilbevölkerung geführt wird», sagte er. Der Innenminister äußerte sich überzeugt, dass der Iran eine Atombombe gegen Israel einsetzen würde, sollte er sie entwickeln. Er versicherte, Deutschland werde weiter alles tun, um Israels Existenz zu sichern.
Dobrindts Besuch ist der erste eines hochrangigen ausländischen Politikers seit dem Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran.
Dobrindt: Irans Atomprogramm bedroht nicht nur Israel
Dobrindt sagte, das iranische Atomprogramm sei «eine reale Bedrohung für das Existenzrecht Israels, aber auch eine Bedrohung für weit darüber hinaus, auch eine Bedrohung für Europa». Daher sei es «nachvollziehbar und richtig, dieses Nuklearprogramm zu zerstören». Dobrindt sprach auch von einem klaren Signal an den Iran, «dass es Israel, dass es USA, dass es die weiteren Unterstützer wie auch Deutschland nicht akzeptieren können, dass der Iran weiter an einer Atombombe forscht und baut».
Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken.
Waffenruhe nach internationaler Eskalation
Israel hatte den Krieg gegen seinen Erzfeind Iran am 13. Juni begonnen und massive Luftangriffe gegen Ziele im ganzen Land geflogen. Teheran reagierte mit heftigen Raketenangriffen auf militärische und zivile Ziele in Israel.
Israels erklärtes Ziel war es, Teherans Atomprogramm zu stoppen und die von ihm ausgehende Gefahr zu neutralisieren. Nachdem auch die USA in den Krieg einstiegen und iranische Atomanlagen bombardierten, wurde eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran vereinbart.
Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz der Angriffe «innerhalb weniger Monate» mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen. US-Präsident Donald Trump sagte, die Angriffe hätten Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen.
Unterstützung für Vereinbarung einer Waffenruhe in Gaza
Israel arbeite aktuell intensiv an einer Vereinbarung, um die Geiseln aus Gaza zu befreien und einen Waffenstillstand in Gaza zu erwirken, sagte Dobrindt nach dem Treffen mit Netanjahu. «Wir unterstützen, dass es zu einem Deal kommt, der Geiseln befreit, einen Waffenstillstand erreicht und die humanitäre Lage im Gaza verbessert. Mein Eindruck: Eine Vereinbarung könnte nah sein.» Israel steht international in der Kritik, weil es kaum humanitäre Hilfe und Lebensmittel in den Gazastreifen lässt.
Besuch in Israel als Zeichen der Solidarität
Zum Anlass seines Besuches sagte Dobrindt, Unterstützung für Israel heiße auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen. «Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.»
Deutschland will zudem von Israels Erfahrungen in der militärischen und zivilen Verteidigung profitieren. «Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus. Auch wir müssen uns stärker auf neue Bedrohungslagen einstellen», sagte Dobrindt. Dabei werde man eng mit Israel zusammenarbeiten, «Deutschland braucht einen Cyber Dome.» Gemeint sei ein schlagkräftiger, digitaler Schutzschild gegen Spionage und Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur, etwa von Energie- und Kommunikationsunternehmen.
