Dioxin-Skandal: Bund und Länder stimmen Aktionsplan zu
18. Januar 2011, 19:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen umfassenden Katalog von Maßnahmen verständigt, um die Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln zu erhöhen, sowie die Kontrollstandards grundlegend zu verbessern. "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal schnell und entschlossen umsetzen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Zudem sei sie sich mit Ministerinnen und Ministern einig, dass schärfere Kontrollen und mehr Transparenz für die Verbraucher nötig sind.
"Wir werden die Dioxin-Krise zum Anlass nehmen, das Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel noch einmal deutlich zu erhöhen. Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften steht auf der Tagesordnung", fügte Aigner hinzu. Als einige der wichtigsten Punkte des Maßnahmenkatalogs nannte die CSU-Politikerin "die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore". Maßnahmen, die national geregelt werden, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, sollen in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene, wie das Frühwarnsystem für Dioxin und die Trennung der Warenströme, werden bereits in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und am 24. Januar mit den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten besprochen. Am Mittwoch wird Aigner den Aktionsplan dann im Bundeskabinett vorstellen.
"Wir werden die Dioxin-Krise zum Anlass nehmen, das Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel noch einmal deutlich zu erhöhen. Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften steht auf der Tagesordnung", fügte Aigner hinzu. Als einige der wichtigsten Punkte des Maßnahmenkatalogs nannte die CSU-Politikerin "die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore". Maßnahmen, die national geregelt werden, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, sollen in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene, wie das Frühwarnsystem für Dioxin und die Trennung der Warenströme, werden bereits in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und am 24. Januar mit den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten besprochen. Am Mittwoch wird Aigner den Aktionsplan dann im Bundeskabinett vorstellen.
