DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Berlin (dts) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen. "Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Diese sei aber aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht verhandelbar.

Nach aktuellen Planungen soll das britische Unterhaus am 29. Januar über die weiteren Pläne der Regierung für den Brexit abstimmen. Zuvor soll eine ganztägige Debatte darüber stattfinden. Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss ihren mit Spannung erwarteten "Plan B" für den Brexit bereits am Montag im Parlament vorstellen. Der ursprünglich zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Deal war am Dienstagabend im Unterhaus abgelehnt worden. Da May eine gegen sie gerichtete Misstrauensabstimmung der Opposition aber am Mittwochabend überstand, ist sie weiterhin für die Erarbeitung einer neuen Strategie zum britischen EU-Austritt verantwortlich. Planmäßig soll der Brexit am 29. März 2019 rechtskräftig werden.