DIHK-Präsident Driftmann erwartet umfassende Reformen im Kreditsektor

Berlin (dts) - Die deutsche Wirtschaft erwartet nach der Hilfsaktion für Irland umfassende Reformen im Kreditsektor sowie am finanzpolititischen Kurs der Inselrepublik. "Mit der Inanspruchnahme des Rettungsschirmes muss Irland seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Um das Vertrauen in die Zukunft des Euro nicht zu verspielen, dürfe es "dabei keine Tabus geben", so der DIHK-Präsident weiter.

Mit der Erwähnung der "Einnahmen" greift Driftmann in eine höchst kontroverse Debatte ein. Viele EU-Partner stehen den sehr niedrigen Steuersätzen, mit denen Dublin seit Jahren Firmen aus aller Welt anlockt, kritisch gegenüber. Die Körperschaftssteuer liegt bei 12,5 Prozent, während in Deutschland Unternehmensgewinne mit rund 30 Prozent belastet werden. Für den DIHK-Chef ist das jetzt anlaufende Rettungsmanöver für Irland im Interesse des Euros "unvermeidlich". Der aktuelle Fall zeige außerdem, dass die Bankenkrise in Europa "noch längst nicht ausgestanden" sei. Um den Euroraum vor weiteren Erschütterungen zu schützen, müsse "schleunigst ein grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren für Banken installiert werden", verlangte Driftmann. Dadurch könnten Finanzinstitute künftig "geordnet geschlossen werden, ohne gleich den gesamten Finanzmarkt ins Wanken zu bringen". Diese Maßnahme allein reicht nach Driftmanns Worten indes nicht aus. Eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten sei ebenfalls "überfällig" und müsse in den EU-Verträgen verankert werden. "Auch Staaten müssen insolvent gehen können."