Digitalminister: Europäische Werte sind nicht verhandelbar
Berlin (dpa) - In der aktuellen Diskussion um eine mögliche Aufweichung der europäischen Digitalgesetze hat Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sich für eine konsequente Umsetzung der Vorschriften eingesetzt. Damit digitale Teilhabe auch demokratische Teilhabe bleibe, brauche es klare Regeln, die europäische Werte schützten. «Denn die sind nicht verhandelbar», sagte Wildberger auf dem Digitaltag 2025. «Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, den Digital Services Act konsequent durchzusetzen.»
US-Regierung gegen DSA
Der Digital Services Act (DSA) ist ein europäisches Gesetz, das seit dem 17. Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union gilt. Es regelt, wie digitale Dienste wie soziale Netzwerke, Online-Marktplätze, Suchmaschinen oder Hosting-Anbieter in Europa arbeiten müssen. Der DSA schreibt unter anderem vor, dass Plattformen stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede oder Falschinformationen vorgehen müssen.
In der US-Regierung steht vor allem Vizepräsident JD Vance dem DSA sehr kritisch gegenüber. Vance argumentiert, dass der DSA und ähnliche Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu «endlosen» Compliance-Kosten führe, gerade für kleinere Unternehmen aus den USA. Besonders kritisch sieht Vance die im DSA vorgesehenen Maßnahmen zur Entfernung von Inhalten und zur Bekämpfung von Desinformation. Er bezeichnet solche Eingriffe als «autoritäre Zensur».
Wildberger: Bürgerinnen und Bürger haben Verantwortung
Wildberger betonte auf dem Digitaltag die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zur Vermeidung von Desinformationen und Hassrede: «Digitale Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir alle können dazu beitragen, indem wir uns bewusst in sozialen Medien bewegen, Quellen kritisch hinterfragen und uns aktiv, konstruktiv in Debatten einbringen. Gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Für das, was wir teilen, wie wir diskutieren und wie wir digitale Räume mitgestalten.»
Hinter dem Digitaltag steht ein Bündnis von mehr als 25 Organisationen in Deutschland aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand. In diesem Jahr steht der Digitaltag unter dem Motto: «Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.»
