Digitalisierung und Reform der Verfahrenskultur prägen Zukunft der deutschen Steuerjustiz
In den vergangenen Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und den Finanzämtern in Deutschland merklich entspannt. Diese positive Entwicklung wird durch einen signifikanten Rückgang an Verfahren vor deutschen Finanzgerichten verdeutlicht. Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht mit Sitz in München, verzeichnete im vergangenen Jahr einen drastischen Rückgang der Verfahren auf nur noch 1.744 Verfahren, was in etwa der Hälfte der Anzahl von 2005 entspricht. Diese Tendenz zeigt sich ebenso in den 18 Finanzgerichten der ersten Instanz.
Der signifikante Rückgang der Steuerverfahren gibt Anlass zu Spekulationen über die Ursachen. Eine berechtigte Frage ist, ob die Hürden für die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen steuerliche Entscheidungen möglicherweise zu hoch geraten sind. Als Reaktion auf die abnehmende Zahl von Verfahren hat die Bundesregierung die Anzahl der Senate am Bundesfinanzhof reduziert. Diese Maßnahme stößt auf gemischte Reaktionen, insbesondere unter Steuerrechtsexperten. BFH-Präsident Hans-Josef Thesling betont jedoch, dass niemand Bedenken hinsichtlich Verzögerungen oder Qualitätsverlusten bei der Bearbeitung der Verfahren haben muss.
Der Grund, warum Bürger und Unternehmen seltener gegen Steuerbescheide vorgehen, bleibt unklar, obwohl die zunehmende Digitalisierung ein bedeutender Faktor zu sein scheint. Digitale Steuererklärungen minimieren Abweichungen und reduzieren so den Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen. Auch in anderen Bereichen der zivilen Gerichtsbarkeit ist ein ähnlicher Trend zu verzeichnen.
Carsten Nicklaus vom Steuerberaterverband Düsseldorf hebt hervor, dass die Digitalisierung und ein Personalmangel bei den Finanzämtern ebenfalls zum Rückgang der Streitfälle beitragen. Automatisierte Systeme zur Risikoprüfung sind möglicherweise weniger intensiv prüfend als ihre menschlichen Pendants. Zudem zeigen Finanzämter verstärkte Bemühungen, Streitfälle durch außergerichtliche Lösungen zu klären.
Die Verfügbarkeit von Informationen über das Internet und das gestiegene digitale Wissen der Steuerpflichtigen haben zu einer Entschärfung der ehemals verhärteten Fronten beigetragen. Die Vermeidung aussichtsloser Klagen durch Digitalisierung wird als positiver Aspekt gewertet. Dennoch sind die Kosten für Prozesse und die langen Verfahrenszeiten mögliche Hinderungsgründe für die Anrufung der Gerichte.
Sowohl Steuerpflichtige als auch Unternehmen sind oft zögerlich, das finanzielle Risiko und die ausgedehnten Wartezeiten für Entscheidungen in Kauf zu nehmen, was als Streben nach Rechtssicherheit interpretiert wird. Vorschläge, die Schwellen für Klagen zu senken und Möglichkeiten zur kostenfreien Klagerücknahme bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium zu schaffen, werden derzeit diskutiert. Ein funktionsfähiger Rechtsstaat sollte unnötige Prozesse vermeiden, während er gleichzeitig den uneingeschränkten Zugang zum Rechtsschutz sicherstellt.
