Dieselskandal: Ehemalige VW-Manager verurteilt – Richter geht über Forderungen hinaus
Nach fast einem Jahrzehnt der Aufarbeitung hat das Landgericht Braunschweig im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal gegen Volkswagen ein wegweisendes Urteil gesprochen. Vier ehemalige Führungskräfte wurden der schweren Täuschung schuldig befunden. Diese Entscheidung kommt, nachdem der Skandal um manipulierte Abgastests im Jahr 2015 öffentlich wurde und Volkswagen damit eine globale Krise auslöste.
Ein früherer Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung wurde mit viereinhalb Jahren Haft am härtesten bestraft – eine Entscheidung, die über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgeht. Der betroffene 59-Jährige fungierte dem Urteil zufolge als zentrale Figur des Betrugs. Ergänzend erhielt der frühere Antriebselektronik-Chef eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Beide Angeklagte verfolgten die langwierige Urteilsbegründung mit gesenkten Köpfen.
Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: Der Ex-Entwicklungsvorstand bekam ein Jahr und drei Monate, während ein ehemaliger Abteilungsleiter ein Jahr und zehn Monate erhielt. Letzterer war der erste, der gegenüber US-Behörden den Betrug offenlegte.
Der Richterspruch kam nicht ohne Kontroversen. Die hochrangigen Angeklagten monierten sich als Bauernopfer und gingen in Berufung. Die Verteidigung kritisierte das Urteil als unverhältnismäßig hart und beabsichtigt, die Entscheidungen anzufechten.
Volkswagen hatte 2015 unumstößlich eingestanden, bei Emissionstests Daten gefälscht zu haben, was letztlich zu einer Kostenlawine von 33 Milliarden Euro führte. Christian Schütz, Vorsitzender des Gerichts, machte aber klar, dass die vier nun Verurteilten nicht allein für das Debakel verantwortlich sind. Berichte über entlastende Aussagen und unkooperatives Verhalten einiger Zeugen während des Prozesses warfen zusätzliche Schatten auf das Verfahren.
Im Braunschweiger Justizkomplex sind noch weitere Verfahren gegen 31 weitere Beschuldigte im Gange. Auch die juristische Aufarbeitung hinsichtlich des etablierten Ex-VW-Chefs Martin Winterkorn bleibt ungewiss, da gesundheitliche Probleme den Fortgang seines Verfahrens behindern.
