Dienstwagen-Vorwürfe: Schmidt wehrt sich
Die Benutzung entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Montagabend am Rande einer Informationsveranstaltung für deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. «Ich nutze den Dienstwagen dienstlich und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert», betonte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen.
Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau, bekräftigte Schmidt. «In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben.» Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr. Es sei günstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert.
Der Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass der Diebstahl für ihren Fahrer gewaltlos vonstatten gegangen und ihm nichts zugestoßen sei. Sie habe auch schon von anderen Fällen gehört, sagte Schmidt.
Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Bundestags- Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die «Berliner Zeitung» (Dienstag). In Koppelins «Berichtsanforderung» seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.
Auch der Bund der Steuerzahler will es jetzt genau wissen: «Jeder normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht ein Kilometer-Entgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung eines Dienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warum diese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt», kritisierte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. «Hier muss dringend eine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutel der Minister vorsieht.»
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostete die Fahrt mindestens 9386 Euro. Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) schrieb, müssen danach allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer). Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an. «Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro», sagte Holznagel der Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.
