Die Grünen plädieren für Lehren aus der Pandemie: Enquete-Kommission im Fokus
Die Grünen sprechen sich für eine tiefgehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag aus, warnen zugleich aber vor der Gefahr einer eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle. „In der Krise mussten unter Druck bedeutende Entscheidungen fallen“, betont Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen.
Während einige Maßnahmen sich als wirksam erwiesen hätten, seien andere im Nachhinein als gut gemeinte Fehlentscheidungen anzusehen. Folglich sei es von wesentlicher Bedeutung, aus dieser historischen Krise Schlüsse zu ziehen.
Dahmen schlägt vor, eine Enquete-Kommission zu nutzen, die wissenschaftlich fundiert und transparent auf verschiedenen politischen Ebenen - vom Bund bis in die Kommunen - debattiert. Dabei betont er, dass es wichtig sei, zwischen Fehlentscheidungen und möglichem Machtmissbrauch zu unterscheiden.
Im Fall des Maskenbeschaffungsskandals unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn sieht er Anzeichen für Letzteres. Das Parlament müsse hier entschieden kontrollierend auftreten, so Dahmen, und betont die Notwendigkeit, sowohl Lernprozesse anzustoßen als auch Handlungskontrollen durchzuführen.
Unterstützer dieses Kontrollansatzes seien Teil der Lösung, während sich Verweigerer als problematisch erweisen. Sowohl Union als auch SPD planen, dem Bundestag am Mittwoch einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vorzulegen.
Spahn steht dabei weiterhin unter Belastung, da die Beschaffungsmaßnahmen seines Ministeriums nachträglich juristische und finanzielle Herausforderungen nach sich zogen. Trotz der breiten Kritik verteidigt Spahn auch in seiner heutigen Funktion als Unionsfraktionschef seine damaligen Entscheidungen.
