Die Grünen fordern baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu treffen. In einer Klausur des Bundesvorstandes äußerte Co-Parteichef Omid Nouripour am Dienstag in Berlin seine Erwartung, dass die Ukraine nach monatelangen Diskussionen nun eine zügige Entscheidung erhofft. Er betonte, dass die Partnerstaaten eng in die Abstimmung eingebunden werden. Der Grund für die Dringlichkeit läge in dem massiven Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine durch Russland.
Der Taurus-Marschflugkörper gilt als einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und ist in der Lage, Ziele auch aus großer Höhe und Entfernung zu treffen, wie beispielsweise Bunkeranlagen. Allerdings hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Oktober beschlossen, vorerst keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzuführen. Befürchtet wurde, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU hatten jedoch kürzlich in der "Rheinischen Post" die Notwendigkeit der Bewaffnung der Ukraine betont.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien äußerte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag wie folgt: "Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern."
Saudi-Arabien hofft auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets, da es sich in seiner Annäherung an Israel begibt. Dies wird von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt und hat die Rückendeckung von Kanzler Scholz erhalten.
Die Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang erneuerte jedoch ihre skeptische Haltung und betonte, dass es grundsätzlich falsch wäre, Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien zu liefern. Aktuell stehe jedoch keine Entscheidung diesbezüglich an. (eulerpool-AFX)
