«Die ganze Ukraine ist unser» - Putin beim Wirtschaftsforum

St. Petersburg/Kiew (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Anspruch auf die Ukraine bekräftigt und erstmals mit einer möglichen Eroberung der ukrainischen Gebietshauptstadt Sumy gedroht. «Wir haben nicht das Ziel, Sumy einzunehmen, aber im Prinzip schließe ich das nicht aus», sagte Putin in St. Petersburg beim Internationalen Wirtschaftsforum.

Die russischen Truppen nehmen im gleichnamigen Gebiet im Nordosten der Ukraine seit Monaten immer mehr Ortschaften ein. Putin erklärte, dass seine Streitkräfte dort eine Pufferzone errichteten. Bisher gehe sie zehn bis zwölf Kilometer tief ins Land. Möglich sei die Einnahme der Gebietshauptstadt Sumy. Die Frontlinie verläuft nur etwa 18 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt.

Putin: «Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.»

Er sehe Russen und Ukrainer als ein Volk, sagte Putin bei der Plenarsitzung des Forums in seiner Heimatstadt. «In dem Sinn ist die ganze Ukraine unser», erklärte er unter großem Beifall im Saal. Auf die Frage des Moderators, wie weit er die Ukraine erobern wolle, antwortete er: «Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.» Auch dafür bekam er Applaus. 

Putin zeige klar, dass er keinen Frieden wolle, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. «Russland will Krieg führen», sagte er in einer Videobotschaft. Es gebe aus Russland immer neue Drohungen. «Das bedeutet, dass ihnen der Druck, den die Welt ausübt, noch nicht weh tut.»

Außenminister Andrij Sybiha erklärte, wohin immer ein russischer Soldat seinen Fuß setze, bringe er Tod und Zerstörung. Putin Äußerungen unterliefen die Friedensbemühungen der USA. «Für jedes Bein eines russischen Soldaten gibt es eine ukrainische Drohne», schrieb Selenskyjs Redenschreiber Dmytro Lytwyn im Netzwerk X. 

Kreml will neutrale Ukraine

In dem mehr als drei Jahre andauernden Angriffskrieg hat Russland bisher die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Moskau hat zuletzt damit gedroht, dass weitere Regionen folgen könnten, wenn Kiew nicht den russischen Maximalforderungen für ein Kriegsende zustimmt.

Der russische Präsident begründete den Krieg erneut mit der Ostausdehnung der Nato. Einen möglichen Beitritt zum möglichen Bündnis will Moskau auf keinen Fall zulassen. Die Ukraine sei 1991 aus der Sowjetunion als neutraler Staat in die Unabhängigkeit entlassen worden, sagte Putin. Zu dem neutralen Status solle sie zurückkehren.

Auf eine Frage entgegnete er, dass man sein Vorgehen in der Ukraine nicht mit der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach bedingungsloser Kapitulation des Irans gleichsetzen dürfe. Russland strebe keine Kapitulation der Ukraine an. «Wir bestehen auf einer Anerkennung der Realitäten, die sich vor Ort ergeben haben.» Darunter versteht die russische Führung, dass ihre Truppen einen großen Teil der Ukraine beherrschen und weiter vorrücken.

Moskau unterstützt zivile Atomnutzung im Iran

Im Konflikt um das Atomprogramm des Irans betonte Putin, dass Moskau die friedliche Nutzung der Kernenergie in dem Land unterstütze. Russland habe trotz aller Widrigkeiten einen Atomreaktor in Buschehr gebaut und Verträge geschlossen über den Bau von zwei weiteren Reaktoren. Die Arbeit in Buschehr laufe trotz einer gewissen Gefahr und der schwierigen Lage weiter. «Wir evakuieren unser Personal von dort nicht», sagte Putin, der in diese Woche die Zahl mit 600 Russen in der Anlage angegeben hatte.

Putin optimistischer als sein Wirtschaftsminister

Der Kremlchef widmet seinen Auftritt beim Wirtschaftsforum traditionell aktuellen internationalen Fragen. Er sprach aber auch über Wirtschaft und kündigte an, dass die russische Rüstungsindustrie weiter ausgebaut werden solle. Russland müsse wegkommen von einer Unterteilung zwischen zivilen und reinen Rüstungsfirmen. 

Insgesamt zog der Kremlchef ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung. Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow vor einer möglichen Rezession, erklärte Putin aber: «Stagnation oder sogar Rezession darf auf keinen Fall zugelassen werden.» Auch Selenskyj reagierte auf die angesprochenen Schwächen. «Die russische Wirtschaft ist bereits im Niedergang begriffen. Unterstützen wir diesen Prozess noch mehr!», sagte er.