Diäten explodieren: Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete verdienen jetzt 8.736,66 Euro im Monat
Laut einem Schreiben des Landesrechnungshofes an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) wuchsen die Entschädigungen damit deutlich stärker als die Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Besonders brisant: Die Abgeordnetendiäten liegen inzwischen rund 894 Euro über dem Endgehalt eines Richters der Besoldungsgruppe R1 – ursprünglich der Maßstab für die Bezahlung der Volksvertreter.
Grund für den starken Anstieg ist ein sogenanntes Indexmodell: Seit 2016 werden die Diäten an den Nominallohnindex gekoppelt, der in Sachsen-Anhalt stärker gestiegen ist als im Bundesschnitt. Hätte der Landtag einen anderen Bezugswert gewählt, läge die Vergütung laut Rechnungshof heute bis zu 1.191,72 Euro niedriger.
Mit 8.736,66 Euro Grundentschädigung liegen die Bezüge in Sachsen-Anhalt zudem deutlich über denen der Nachbarn: In Sachsen erhalten Abgeordnete 7.315,70 Euro, in Thüringen 7.384 Euro. Ob der Landtag das Gesetz zur Abgeordnetenvergütung nun überarbeitet, ist offen – eine Antwort des Landtagspräsidenten auf die Kritik des Rechnungshofes steht noch aus.
