DGB übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform der Koalition
Berlin - Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.
"Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Wir brauchen einen Sozialstaat, der Perspektiven schafft und Leistungsbezieher nicht als Almosenbezieher diskreditiert", forderte sie. "Der Job-Turbo hat sich als äußerst wirksames Instrument bewährt. Darauf sollte der Fokus liegen."
Die Wirksamkeit der Sanktionen hält Fahimi für überschaubar. Stattdessen warnt sie vor den juristischen Folgen. "Das wird eine Klagewelle auslösen. Ich denke nicht, dass das verfassungsgemäß ist, sollte es zu einer Umsetzung kommen. Das gilt insbesondere bei vollständigem Leistungsentzug."
"Mich überrascht das Ergebnis nicht, denn wir erleben seit Jahren eine Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger", sagte die DGB-Chefin. "Deswegen glauben viele, dass es massenhaft Leistungsbetrug gäbe, was nicht der Fall ist."
Kritik kam auch vom Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Paritätischen Gesamtverband. "Es ist zu befürchten, dass die neuen Sanktionen wenig hilfreichen Druck auf viele Menschen ausüben werden, nicht nur auf diejenigen in der neuen Grundsicherung, sondern auch auf Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die aufgrund von Stellenabbau ihren Job verlieren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Freitag).
Zusätzliche Qualifizierungsangebote für Jüngere und Langzeitarbeitslose können laut Bentele neue Chancen sein, müssten aber "echte Lösungen" für bestehende Integrationshemmnisse anbieten. "Ältere Arbeitnehmer müssen weiterhin die Chance haben, sich an die wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen", sagte Bentele.
"Ich hoffe, dass mit dem Vorstoß nun die Bürgergelddebatte endlich ein Ende nimmt. Denn die war einfach würdelos, weil sie alle Bürgergeldbeziehende unter Generalverdacht stellt", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Für ein solidarisches Miteinander brauche es nicht nur Bedingungen für Leistungsbeziehende.
"Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in die andere Richtung blicken müssen - nämlich nach oben. Solidarität bedeutet nämlich auch, dass diejenigen mehr beitragen, die auch mehr haben." Der Staat lasse sich jedes Jahr Milliarden der Hochvermögenden "durch die Lappen gehen". "Wir müssen endlich hin zu einer Debatte kommen, wie wir Vermögende in unsere solidarische Gesellschaft stärker einbeziehen können statt nur nach unten zu treten", forderte Engelmeier.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, lehnt die Pläne der Bundesregierung ab. "Statt dem versprochenen Rückenwind für Arbeitsmarktintegration, schafft die Koalition ein Bürokratie-Monster", sagte Rock. So bringe man niemanden in Arbeit, sondern treibe Betroffene in existenzielle Not. Rock befürchtet, dass Wohnungslosigkeit verschärft wird, falls selbst die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden können. "Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende", sagte Rock.
