DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. "Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und Ost von den demokratischen Parteien abgewendet haben", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten.
Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge mache Politik in vielen ländlichen Räumen nicht mehr erfahrbar und sorge für ein Gefühl des Abgehängtseins sowie für Frustration, so der DGB weiter. "Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen wie des demographischen Wandels, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebote oder der Gestaltung des regionalen Strukturwandels, muss der ländliche Raum dringend mehr politische Aufmerksamkeit erhalten", appelliert der Gewerkschaftsbund.
Konkret fordert der DGB eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie eine Altschuldenregelung für überschuldete Städte und Gemeinden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung gestärkt und dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden.
Ebenfalls auf der Liste des DGB findet sich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne den Flächenverbrauch weiter voranzutreiben. In der Verkehrspolitik hält der DGB die Sanierung der vielerorts maroden Brücken, Schienen und Straßen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für unerlässlich.
Das Fördersystem für strukturschwache Regionen müsse aufgestockt und verstetigt werden, die Transformation stärker politisch und finanziell unterstützt. Außerdem plädiert der Gewerkschaftsbund dafür, Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern.
"Die Wahlerfolge der extremen Ränder kommen nicht von ungefähr. Gut 50 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. "Die Politik und insbesondere auch die nächste Bundesregierung muss ihre Problemlösungskompetenz beweisen, indem sie sich verstärkt den Bedürfnissen dieser Menschen annimmt", forderte er.
Eine gute Gesundheitsversorgung, funktionierende Ämter, schnelles Internet und eine gute Verkehrsanbindung müsse das Ziel sein, wenn man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen wolle, erklärte Körzell. "Wenn es gelingt, die Missstände zügig und wirkungsvoll zu beseitigen, kann Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewonnen werden", so Körzell. "Anderenfalls droht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu eskalieren."
