DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden."
Konkret forderte Piel eine gerechte Finanzierung. Vermögende, große Erbschaften und Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Auch Bundeszuschüsse müssten steigen. "Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuern finanziert - nicht über Beiträge der Versicherten", erklärte sie.
Den sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" bezeichnete Piel als "nicht mehr zeitgemäß". Dieser halte die Rente "künstlich klein". Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die Rentenanpassungen und verhindert so, dass der steigende Rentenbedarf die Beitragszahler übermäßig belastet. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, befand die DGB-Vorständin. "Renten müssen wieder vollständig mit den Löhnen steigen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung", sagte sie.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.
Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag weitere Schritte mit Blick auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter an. "Das Rentenpaket ist dafür der erste Schritt. Ein weiterer wird noch in diesem Jahr mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge folgen. Wir wollen die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen.
