DGB-Chefin: "Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen"
Berlin - In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer.
"Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine Deckelung von Sozialabgaben ziele auf eine reine Entlastung der Arbeitgeber. "Denn die Beschäftigten wären gezwungen, die Einschnitte durch zusätzliche private Vorsorge oder Eigenleistungen zu kompensieren. Das aber können sich immer weniger Menschen leisten", so die DGB-Chefin.
Die Arbeitgeberseite hatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zuletzt wiederholt eine Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze angemahnt. Wolle man die Sozialversicherungssysteme und damit die Beiträge entlasten, "sollten die Sozialkassen endlich angemessene Steuerzuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen erhalten", sagte Fahimi der NOZ. Zudem gelte es, "mehr Menschen in vollzeitnahe Beschäftigung zu bringen, etwa indem sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abgeschafft werden".
Menschen in Minijobs könnten schließlich keine Rentenansprüche aufbauen. Außerdem würden viele Frauen durch Minijobs in sehr geringer Erwerbstätigkeit gehalten, anstatt wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. "Im Übrigen wird dann auch keine entsprechende Einkommensteuer gezahlt, und die Kaufkraft ist geringer", sagte Fahimi. So destabilisiere das hohe Maß an sozialversicherungsbefreiter Beschäftigung die Sozialversicherungssysteme und es entstehe auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.
Mit den Arbeitgebern geht die DGB-Chefin hart ins Gericht. "Ich nehme wahr, dass sich im Arbeitgeberlager einige am liebsten aus der Sozialpartnerschaft verabschieden würden. Das provoziert zunehmend Konfliktsituationen, die unserem Land mit Sicherheit nicht guttun", sagte Fahimi. In der Folge entstünden Unruhe und Planungsunsicherheit. Es gebe aber "überhaupt keinen Grund, den Beschäftigten soziale Rechte abzusprechen, noch ihnen vorzuwerfen, faul, krank und teuer zu sein".
Weiter sagte Fahim der NOZ: "Die, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, scheinen gerade Morgenluft zu wittern. Da soll im Windschatten der wirtschaftlichen Herausforderungen vieles an sozialem Fortschritt revidiert werden, was aus ihrer einseitigen Sicht nur als Kostenfaktor gilt". Dabei sei der soziale Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität immer ein Standortvorteil Deutschlands gewesen. "Das gerät nun zunehmend in Gefahr", warnte Fahimi. "Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist bei vielen Arbeitgebern wenig ausgeprägt. Und sie stellen gerne viele hohe Ansprüche an andere, nicht aber an sich selbst. Sonst wären Managementfehler, die viele Unternehmen in die Krise geführt haben, ein größeres Thema", sagte Fahimi. Als Beispiel nannte sie Volkswagen.
Gleichzeitig forderte die DGB-Vorsitzende Unternehmer auf, in den verbleibenden Wochen bis zu Bundestagswahl noch deutlicher Position gegen die AfD zu beziehen. Der von der Partei propagierte Austritt aus der EU und eine Rückkehr zur D-Mark, so die DGB-Chefin, "wären der Ruin Deutschlands. Deshalb appelliere ich auch an die Arbeitgeber, sich noch klarer als bisher gegen die AfD zu positionieren."
