Deutschlandweit fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte
13. März 2018, 15:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In Deutschland fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf eine eigene Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer. Dabei wurden die Zielvorgaben der jeweiligen Länder und die tatsächlich besetzten Stellen verglichen.
So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll. Für Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist die mangelnde Ausstattung einer der Gründe, warum die Justiz "erhebliche Probleme" habe, "ihrem Auftrag gerecht zu werden". "Hier muss Politik handeln", fordert Gnisa. "Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung." Der Deutsche Richterbund beklagt seit Jahren den Personalmangel in der Justiz. Die Folge sind Aktenberge, überlange Verfahren und verschleppte Prozesse. Überlange Verfahren führen dazu, dass Gerichte Angeklagten bei einer Verurteilung einen "Strafrabatt" einräumen. Laut Richterbund gibt es den Rabatt wegen "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen" in 30 Prozent aller Wirtschafts-strafverfahren. Im Durchschnitt liege der Straferlass bei vier Monaten. "So etwas sollte es in einem konsequenten Rechtsstaat nicht geben", kritisierte Gnisa.
So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll. Für Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist die mangelnde Ausstattung einer der Gründe, warum die Justiz "erhebliche Probleme" habe, "ihrem Auftrag gerecht zu werden". "Hier muss Politik handeln", fordert Gnisa. "Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung." Der Deutsche Richterbund beklagt seit Jahren den Personalmangel in der Justiz. Die Folge sind Aktenberge, überlange Verfahren und verschleppte Prozesse. Überlange Verfahren führen dazu, dass Gerichte Angeklagten bei einer Verurteilung einen "Strafrabatt" einräumen. Laut Richterbund gibt es den Rabatt wegen "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen" in 30 Prozent aller Wirtschafts-strafverfahren. Im Durchschnitt liege der Straferlass bei vier Monaten. "So etwas sollte es in einem konsequenten Rechtsstaat nicht geben", kritisierte Gnisa.
