Deutschlands Rüstungspolitik: Stopp oder Augenwischerei?
Die Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel zeigen trotz eines teilweisen Exportstopps keine vollständige Unterbrechung. In der Zeit nach dem politischen Kurswechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurden Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion offenbarte diese Zahlen, die dem Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums entnommen wurden. Die genehmigten Lieferungen umfassen ausschließlich 'sonstige Rüstungsgüter', nicht jedoch Kriegswaffen.
Bundeskanzler Merz hatte am 8. August entschieden, keine Ausfuhren mehr zu genehmigen, die im Gaza-Konflikt verwendet werden könnten. Seine Entscheidung fiel angesichts der harschen Militäraktionen Israels und führte zu einer Anpassung der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel. Bis zu diesem Punkt hatte Deutschland zwar vermehrte Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt, war jedoch bis dato von Sanktionen abgesehen.
Die ersten fünf Wochen nach der Entscheidung blieben Exporte nach Israel vollkommen aus, bevor zwischen dem 13. und 22. September Genehmigungen erteilt wurden. Der Wert dieser Genehmigungen ist im Vergleich zu den Ausfuhren von Januar bis Anfang August, die sich auf rund 250 Millionen Euro beliefen, gering. Die konkreten Typen der gelieferten Rüstungsgüter bleiben im Dunkeln, wobei Kategorien wie Raketen und Torpedos in den möglichen Warenlisten enthalten sind.
Der Exportstopp führte in Israel zu Missfallen. Premierminister Netanjahu beschuldigte Deutschland, mit dem Stopp die Hamas für ihren Terror zu belohnen. Diese Vorwürfe äußerte er in einem Gespräch mit Merz. Gleichzeitig kritisierte die Linksfraktion, namentlich die Abgeordnete Lea Reisner, die Entscheidung als irreführend. Sie argumentierte, dass der vermeintliche Lieferstopp eine Täuschung der Öffentlichkeit darstelle und jederzeit rückgängig gemacht werden könne.
