Deutschlands Bundeskanzler unterstützt Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte diese Einschätzung am Montag in Berlin.
Hebestreit erklärte, dass Saudi-Arabien seit dem 7. Oktober 'eine sehr konstruktive Haltung' gegenüber Israel einnimmt. An diesem Tag hatten Terroristen der Hamas Israel überfallen, jedoch ohne Erfolg. 'Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi abgeschossen, die auf dem Weg nach Israel waren. Angesichts all dieser Entwicklungen ist die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Eurofighter zu sehen. Diese Positionierung wurde innerhalb der Bundesregierung eng abgestimmt.'
Die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ist aufgrund der Menschenrechtslage in dem Königreich und der damit verbundenen Beteiligung an regionalen Konflikten umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, die Lieferung von Eurofightern bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu stoppen. Die Kampfjets sind ein gemeinsames Projekt europäischer Länder, an dem Deutschland beteiligt ist und somit ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Großbritannien, das für eine Lieferung nach Saudi-Arabien offen wäre, ist für die Produktion der Jets verantwortlich. Nicht bestätigten Berichten zufolge geht es um 48 Jets. (eulerpool-AFX)
