Deutschland zahlt für Nicht-Einreise – Warum 650 Afghanen ein Rückzug angeboten wurde

Ein ungewöhnliches Angebot der Bundesregierung

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: 650 Afghaninnen und Afghanen, die eigentlich eine Aufnahmezusage für Deutschland besitzen, wurden vor wenigen Tagen angeschrieben – mit einem Angebot, das im politischen Berlin lange niemand öffentlich aussprechen wollte. Mehrere Tausend Euro, bar oder überwiesen, für den Verzicht auf die Einreise.

Das Bundesinnenministerium bestätigt nun: 62 Menschen haben angenommen.
Mehr nicht.

Die Betroffenen gehören zu jenen, deren Fälle in den aufwendigen Prüfverfahren als besonders unsicher gelten. Menschen, die seit Monaten oder Jahren warten, während Pakistan den Druck erhöht, Afghanen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wieder abzuschieben.

„Bisher haben rund zehn Prozent der Angeschriebenen zugesagt“, sagt Ministeriumssprecherin Elena Singer. Mit weiteren Betroffenen stehe man im Austausch.

Warten in Islamabad – zwischen Hoffnung und Abschiebung

In Islamabad ist die Lage längst angespannt. Pakistan hat angekündigt, landesweit Afghanen ohne gültige Dokumente auszuweisen. Wer dort auf ein deutsches Visum wartet, lebt im provisorischen Ausnahmezustand: in Übergangsunterkünften, auf gepackten Koffern, mit der ständigen Sorge, verhaftet zu werden.

Dass die Bundesregierung gerade jetzt ein solches Geldangebot macht, empfinden viele Hilfsorganisationen als falsches Signal. Eva Beyer von der „Kabul Luftbrücke“ sagt, die wenigen Afghanen, die den Deal angenommen haben, täten dies vor allem, weil sie Alternativen hätten – etwa ein Aussicht auf ein anderes Visum. „Freiwillig“ sei das nur auf dem Papier.

Politische Schieflage in Berlin

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai gestoppt. Gleichzeitig laufen in Islamabad weiterhin Visa-Prüfungen, teils seit vielen Monaten. Aus deutscher Sicht droht ein administratives Chaos: Das Versprechen, gefährdete Afghanen nach Deutschland zu holen, steht noch im Raum – doch die Programme existieren nicht mehr.

Das führt zu heiklen Entscheidungen im Innenministerium. Wer juristisch keinen Anspruch mehr hat, könnte sein Verfahren verlieren. Für diese Gruppe dürfte das Geldangebot gedacht gewesen sein: eine Art „Ausstieg gegen Entschädigung“.

Pakistan drängt – und Deutschland gerät unter Zeitdruck

Offiziell ist die Frist des Angebots inzwischen abgelaufen. Doch die Kernfrage bleibt: Wie schnell kann Deutschland die verbliebenen Menschen ausreisen lassen? Pakistan erwartet, dass alle Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Ende Dezember ausreisen. Gelingt das nicht, könnten Abschiebungen erneut beginnen.

Schon im Sommer war das der Fall: 250 Afghanen wurden zurück nach Afghanistan geschickt. 20 von ihnen holte Deutschland wieder nach Pakistan zurück – ein diplomatisches Debakel, das nachwirkt.

Gerichte greifen ein

Parallel dazu wächst der juristische Druck. Beim Verwaltungsgericht Berlin wurden seit Mai mindestens 117 Eilverfahren eingereicht – 49 davon haben die Afghanen gewonnen. Die Botschaft: Viele dieser Menschen haben durchaus einen Anspruch auf Einreise. Und die deutsche Verwaltung kommt kaum hinterher.

Ein Dilemma, das sich nicht auszahlen lässt

62 Menschen haben das Angebot angenommen. Mehr als 1.800 wollen bleiben und auf die Einreise warten. Sie haben eine Zusage – und sie fordern, dass Deutschland sich daran hält.

Was bleibt, ist ein politisches Dilemma, das Berlin nicht mit Geld lösen kann. Die Bundesregierung wollte ein besonders heikles Kapitel der Afghanistan-Aufarbeitung leise schließen. Stattdessen steht nun ein Streit im Raum, der größer werden könnte als das Angebot selbst.

Denn am Ende geht es um weit mehr als ein paar Tausend Euro: Es geht um Glaubwürdigkeit – und um Menschen, die seit Jahren zwischen zwei Staaten hängen.