Deutschland und Großbritannien schließen Abkommen gegen Schleuser

London - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit.

Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß es. Die logistischen Vorbereitungen erfolgten dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 seien bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.

"Deutschland und Großbritannien sind enge Partner beim Schutz der inneren Sicherheit", sagte Feaser. "Jetzt verstärken wir unser gemeinsames Handeln, um die brutale internationale Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist der Kern unseres gemeinsamen Aktionsplans, den wir jetzt in London vereinbart haben."

Sie sei Cooper "sehr dankbar, dass wir diese bedeutende Vereinbarung treffen konnten", so die Bundesministerin. "Damit wollen wir dem menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden ein Ende bereiten. Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel."

Gegen das "skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen" gehe man jetzt gemeinsam noch stärker vor. "Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen", erklärte Faeser.

Der Aktionsplan sehe unter anderem vor, "einen langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität" zu schaffen, die "operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden" zu stärken, dabei "auf die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und regionalen Partnern" zu setzen, einen "starken Fokus auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme" zu richten und "direkte internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command" herzustellen.