Deutschland und Frankreich einigen sich im Streit um Nord Stream 2

Berlin (dts) - Deutschland und Frankreich haben sich im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Es gebe ein gemeinsames Kompromisspapier zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie.

Offenbar soll es damit möglich werden, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen. Die EU-Kommission wollte den Geltungsbereich der bisherigen Gasrichtlinie auf Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline ausweiten, für die sie bislang nicht galt. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz forderte die Bundesregierung unterdessen auf, Frankreich mehr Zugeständnisse zu machen. "Die Bundesregierung kommt den Franzosen in vielen Punkten überhaupt nicht entgegen. Irgendwann führt das zu Reaktionen", sagte Schulz dem Nachrichtenportal t-online.de Dass Frankreich bereit war, sich in der Frage der europäischen Gasrichtlinie gegen Deutschland zu stellen, sei schon ein Warnsignal gewesen. "Erstens, weil er zeigt, dass Frankreich bei einer solch wichtigen Frage kurz davor war, vor dem Druck der USA einzunicken. Zweitens, weil die harte Linie der französischen Regierung auch als eine Reaktion auf die deutsche Europapolitik gesehen werden kann. Berlin hat jetzt seit Jahren beinahe jedem französischen Vorschlag im Inneren der EU die kalte Schulter gezeigt. Die Geduld in Paris ist irgendwann auch zu Ende." Dass beide Staaten trotzdem zu einem Kompromiss bereit zu sein scheinen, kommentierte Schulz erfreut: "Dass sich Deutschland und Frankreich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen", sagte er t-online.de. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es in der deutsch-französischen Kooperation zu Verwerfungen kommt."