Deutschland und EU verstärken Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für Nahost-Konflikt
Nach den USA verstärken nun auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. Bei einem EU-Treffen in Brüssel äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock dazu kritisch und betonte, dass bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht wurde. Eine Zweistaatenlösung sieht vor, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich neben Israel existiert.
Baerbock betonte, dass es wichtig sei, Israel nur in Sicherheit leben zu lassen, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben könnten. Gleichzeitig könnten die Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben, wenn Israel in Sicherheit sei.
Auch andere Ministerinnen und Minister äußerten sich ähnlich und kritisierten insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ablehnt. Die Äußerungen Netanjahus wurden von einigen als beunruhigend und inakzeptabel bezeichnet.
Der jordanische Außenminister Aiman Safadi kritisierte, dass sich die israelische Regierung mit ihrem Nein gegen die gesamte internationale Gemeinschaft stelle. Er war zu den Gesprächen in Brüssel eingeladen, genauso wie seine Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten. Es gab außerdem separate Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki.
Es wird jedoch bezweifelt, ob der steigende Druck auf Israel Wirkung zeigen kann. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab an, dass Netanjahu nicht kompromissbereit sei. Stattdessen stellte Katz Pläne für eine künstliche Insel vor der Küste des Gazastreifens und eine Eisenbahnverbindung mit Indien vor. Die Insel-Pläne sehen vor, dort unter anderem einen Hafen und möglicherweise sogar einen Flughafen zu errichten.
Eine Mehrheit der Israelis lehnt mittlerweile eine Zweistaatenlösung ab. Einige fürchten, dass es aus dem Westjordanland Raketenangriffe auf israelische Orte geben könnte. Des Weiteren argumentieren manche, dass ein unabhängiger Staat nach dem Massaker vom 7. Oktober einer Belohnung gleichkomme.
EU-Diplomaten befürchten, dass Netanjahu auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im Herbst hofft. Der Republikaner unterstützte Netanjahu in seiner ersten Amtszeit und betrachtete den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht als völkerrechtswidrig. Trumps Nachfolger Biden hingegen fordert Offenheit für eine Zweistaatenlösung.
Bezüglich einer Friedenskonferenz-Initiative zeigten sich die Teilnehmer des Ministertreffens skeptisch. Einige schlugen vor, vorerst auf weitere Feuerpausen im Gaza-Krieg zu drängen. Dieser begann als Reaktion auf das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem auf israelischer Seite 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden.
Die Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wurden am Rande des Treffens ebenfalls diskutiert. Es gibt eine politische Grundsatzeinigung auf den Start der Operation im kommenden Monat. Deutschland plant, sich mit der Fregatte "Hessen" an der Militäroperation zu beteiligen, sofern der Bundestag ein entsprechendes Mandat erteilt. (eulerpool-AFX)
