Deutschland hält sich Teilnahme an Waffenembargo offen
Berlin (dpa) - Deutschland hält sich einen künftigen Militäreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder bei humanitären Aktionen offen.
«Wir machen keine Türen zu, sondern behalten die uns auf», sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Konkrete Schritte seien aber noch nicht eingeleitet. Deutschland beobachte sehr intensiv die weitere Entwicklung in Libyen. Notwendig wäre hierfür ein neues Bundestagsmandat.
In Berliner Regierungskreisen hieß es: «Es wäre äußerst unklug, sich sämtliche Handlungsoptionen zu versperren.» Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die Lage in Libyen entwickele. Denkbar sei beispielsweise ein Bundeswehreinsatz nach einem Ende der Waffengewalt oder nach einer Ablösung des Regimes von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Außerdem sei eine humanitäre Mission deutscher Fregatten zwischen zwei libyschen Häfen denkbar, hieß es weiter.
Die Bundesregierung prüft nach den Angaben aus Regierungskreisen zudem die Rückkehr von drei Marineschiffen in die Nato-geführte Anti-Terrormission «Active Endeavour». Auf diese Art könnten Nato-Verbände entlastet werden, die vor Libyen im Einsatz sind. Die deutschen Schiffe könnten im Mittelmeer östlich des 28. Längengrades in einem Abstand von etwa 280 Kilometern zum Nato-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen eingesetzt werden. Nach Beginn dieses Einsatzes am Dienstag hatte Deutschland vier Schiffe mit insgesamt rund 500 Soldaten Besatzung aus den Nato-Verbänden abgezogen und wieder unter deutsches Kommando gestellt.
Voraussichtlich Anfang kommender Woche wird nach Angaben aus Regierungskreisen die Entscheidung fallen, ob Deutschland der Nato die Fregatte «Lübeck» (180 Soldaten), das Minenjagdboot «Datteln» (39 Soldaten) und das Flottendienstboot «Oker» (82 Soldaten) für den Anti-Terror-Einsatz anbietet. Für diese Mission weit östlich der griechischen Insel Kreta wäre kein neues Mandat notwendig. Die «Lübeck» liegt derzeit im Hafen Augusta auf Sizilien, die «Datteln» im dortigen Hafen von Catania. Die «Oker» legte am Freitag in Cagliari auf Sardinien an. Die Fregatte «Hamburg», die bislang an der Anti-Terror-Operation teilgenommen hatte, ist auf dem Rückweg nach Deutschland.
