Deutsche Stahlindustrie unter Druck: Regierung plant Entlastung durch Industriestrompreis
Die deutsche Stahlindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen, die tausende Arbeitsplätze gefährden. Die Bundesregierung plant konkrete Hilfen, darunter einen subventionierten Industriestrompreis, um den Sektor zu stabilisieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzen sich für diese Maßnahme ein, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Diese hat unter bestimmten Bedingungen bereits Subventionen für energieintensive Unternehmen gestattet. Reiche strebt Abschlussverhandlungen bis Jahresende an, um die konkrete Ausgestaltung sicherzustellen.
Gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) trafen sich Klingbeil und Reiche mit Vertretern der Stahlindustrie und Gewerkschaften im Finanzministerium. Dieses Treffen diente als Vorbereitung für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Herbst geplanten 'Stahlgipfel'. Die Unternehmen benötigen bis Anfang 2026 Planungssicherheit, dass der Industriestrompreis Realität wird und die Erstattung rückwirkend ab 2027 erfolgt. Der Finanzminister betonte die Wichtigkeit des Projekts und verwies auf den Klima- und Transformationsfonds als finanzielle Quelle.
Die Stahlbranche kämpft mit der Krise in Abnehmerindustrien wie der Automobilproduktion, gestiegenen Energiepreisen und Billigimporten aus China. Hinzu kommen Zölle auf Stahlimporte in die USA, die die Lage zusätzlich belasten. Bas beschrieb die Situation als prekär, während Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Jürgen Kerner von der IG Metall, die Dringlichkeit eines Industriestrompreises von maximal 5 Cent pro Kilowattstunde betonten.
Der durchschnittliche Strompreis für kleine und mittlere Betriebe liegt bei bis zu 18 Cent pro Kilowattstunde, was weit über dem gewünschten Niveau ist. Klingbeil schlug auch vor, regionalen Stahl bei Investitionen im Rahmen des Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur zu bevorzugen, um die heimische Industrie zu stärken.
