Deutsche Polizei jagt Hightech-Mafia
Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag in Wiesbaden. «Das Internet wird zunehmend als Tatmittel eingesetzt.» Er forderte eine schnellere grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung, um die Kriminellen besser zu bekämpfen.
Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2008 verzeichnete 575 Ermittlungsverfahren, ein Rückgang um knapp fünf Prozent im Vergleich zu 2007. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank leicht auf 9472. Zwei Großverfahren mit je etwa 80 Millionen Euro Schaden trieben die Gesamtschadenssumme um über die Hälfte auf 691 Millionen Euro. Die Gewinne der kriminellen Gruppierungen kletterten auf geschätzte 663 Millionen Euro, das meiste davon stammte aus Drogenhandel und Wirtschaftskriminalität.
Die Täter seien mittlerweile «vernetzter, konspirativer», sie nutzten verstärkt verschlüsselte Kommunikation, sagte Ziercke. Jedes einzelne Ermittlungsverfahren werde deshalb aufwendiger und binde mehr Kräfte bei der Polizei. Ein Beleg dafür sei, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer in den vergangenen Jahren um etwa ein Fünftel auf 20,1 Monate gestiegen sei.
Jeder Ermittler müsse von zwei bis drei Helfern unterstützt werden, seien es IT-Spezialisten, Finanzprüfer oder Dolmetscher. Ziercke betonte die Bedeutung der Telefonkommunikationsüberwachung, die 2008 in 331 Fällen angewendet wurde. «Der Umfang der relevanten Daten hat sich stark erhöht», sagte der BKA-Präsident. «Datenmengen im Terabyte-Bereich sind mittlerweile die Regel.»
Es müssten mehr Telefon- und Computerverbindungen überprüft werden, «flüchtige Daten, die wenn überhaupt nur vorübergehend gespeichert werden». Gerade bei internationalen Verfahren sei die gegenseitige Rechtshilfe oft zu langsam, um Beweise wirksam zu sichern. Als Beispiel für Computerbetrug nannte das BKA den Verkauf angeblich unterbewerteter Aktien, sogenannter «Pennystocks», im Internet.
Die meisten Tatverdächtigen waren nach BKA-Angaben Deutsche, gefolgt von Türken, Polen und Rumänen. Türkische und russische Banden seien 2008 verstärkt in Erscheinung getreten, ebenso OK-Gruppen aus dem Libanon, Vietnam und Litauen. Die Festnahme mehrerer Mitglieder italienischer Mafia-Gruppen, unter anderem im Juli in Frankfurt, belege, dass sie Deutschland als Rückzugsraum nutzten.
«Es beschäftigt uns zunehmend das Thema Rockerkriminalität», berichtete Ziercke mit Blick auf aktuelle Tötungsdelikte im Rockermilieu in Berlin und Rheinland-Pfalz. 2008 habe es 15 OK- Verfahren gegen Rockergruppen gegeben, meist gehe es um Gewaltkriminalität, Schutzgelderpressung oder Menschenhandel.
Die Summe beschlagnahmter Vermögenswerte sei um mehr als das Vierfache auf 170 Millionen Euro gestiegen, berichtete Ziercke. Die Banden versuchten, ihre Gewinne schnell ins Ausland zu transferieren. Für die Justiz solle die Vermögensabschöpfung im In- und Ausland zum Standard werden, forderte der BKA-Präsident. Ein mögliches Zusammenwirken von Terroristen und Organisierter Kriminalität sahen BKA-Spezialisten nicht. Aus Sicht der Kriminellen gefährde der hohe Fahndungsdruck auf Terroristen ihre wirtschaftlichen Interessen.
