Deutsche Politiker warnen vor Zugeständnissen an Erdogan
09. März 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angehörige mehrerer Bundestagsfraktionen haben in der Migrationskrise vor Zugeständnissen der EU an die Türkei gewarnt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt" (Montagausgabe), seine Fraktion erwarte, dass in Brüssel als erstes eine Deeskalation der Lage an der Grenze vereinbart werde, bevor über weitere Fragen gesprochen werde. "Die Türkei muss wieder Vertrauen in ihre Vertragstreue herstellen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern."
Außerdem fordert die FDP einen EU-Sonderbeauftragten, der Verhandlungen mit der Türkei koordiniert. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, plädierte für eine europäische Lösung der Migrationsfrage ohne Erdogan. "Mit diesem kriegslüsternen Despoten über die Festsetzung von Flüchtlingen zu verhandeln, widerspricht allen demokratischen und humanistischen Standards." Statt mit der Türkei über "Schutzgeld" zu verhandeln, müsse die EU endlich eine tragfähige europaweite Lösung für den Zugang zu fairen Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen finden. "Wenn das gelingt, ist die EU auch nicht mehr weiter in dieser Weise von Despoten erpressbar." "Bei der Flüchtlingsfrage muss man anerkennen, dass die Türkei viel leistet und geleistet hat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Aber schließlich zahlt die EU auch Milliardenhilfen dafür, dass die Flüchtlinge untergebracht werden. Für diese Unterbringung muss die Türkei auch weiter sorgen. Das Abkommen muss im Kern erhalten und verlängert werden." Bei Visa-Erleichterungen gebe es ohnehin keine Spielräume, solange notwendige Bedingungen noch nicht erfüllt sein. "Die nötige Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung durch die Türkei steht leider immer noch aus." Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte, eine Verbesserung der EU-Türkei-Beziehungen sei wünschenswert. "Fragen wie das Visa-Regime und die Weiterentwicklung der Zollunion müssen jedoch getrennt von aktuellen politischen Themen erörtert und gelöst werden." Außerdem müsse sich die Türkei grundsätzlich entscheiden, ob ihr bevorzugter politischer Partner die EU oder Russland sei. "Die Türkei kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."
Außerdem fordert die FDP einen EU-Sonderbeauftragten, der Verhandlungen mit der Türkei koordiniert. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, plädierte für eine europäische Lösung der Migrationsfrage ohne Erdogan. "Mit diesem kriegslüsternen Despoten über die Festsetzung von Flüchtlingen zu verhandeln, widerspricht allen demokratischen und humanistischen Standards." Statt mit der Türkei über "Schutzgeld" zu verhandeln, müsse die EU endlich eine tragfähige europaweite Lösung für den Zugang zu fairen Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen finden. "Wenn das gelingt, ist die EU auch nicht mehr weiter in dieser Weise von Despoten erpressbar." "Bei der Flüchtlingsfrage muss man anerkennen, dass die Türkei viel leistet und geleistet hat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Aber schließlich zahlt die EU auch Milliardenhilfen dafür, dass die Flüchtlinge untergebracht werden. Für diese Unterbringung muss die Türkei auch weiter sorgen. Das Abkommen muss im Kern erhalten und verlängert werden." Bei Visa-Erleichterungen gebe es ohnehin keine Spielräume, solange notwendige Bedingungen noch nicht erfüllt sein. "Die nötige Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung durch die Türkei steht leider immer noch aus." Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte, eine Verbesserung der EU-Türkei-Beziehungen sei wünschenswert. "Fragen wie das Visa-Regime und die Weiterentwicklung der Zollunion müssen jedoch getrennt von aktuellen politischen Themen erörtert und gelöst werden." Außerdem müsse sich die Türkei grundsätzlich entscheiden, ob ihr bevorzugter politischer Partner die EU oder Russland sei. "Die Türkei kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."
