Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen: Neue Akzente und alte Herausforderungen

In Berlin finden unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Ministerpräsidenten Polens, Donald Tusk, deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt, die die ohnehin enge Partnerschaft weiter vertiefen sollen. Hierbei liegt der Fokus auf sicherheitspolitischen Fragen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, die nach dem russischen Angriff dringender denn je erscheint.

Daneben stehen jedoch auch historische Themen auf der Tagesordnung. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg sorgt immer noch für Gesprächsbedarf. Besonders die von Polens Präsident Karol Nawrocki wiederholt aufgebrachten Reparationsforderungen bleiben ein sensibles Thema. Diese wurden erneut von Kanzler Merz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt, doch sind auch für die zukünftige Zusammenarbeit von Bedeutung. Ministerpräsident Tusk, dessen Regierung sich eher der Mitte-Links-Politik zuordnet, tritt in Bezug auf Reparationsforderungen weniger offensiv auf als sein Präsident. Jedoch wird von ihm eine symbolische Geste der deutschen Seite erwartet, um den noch lebenden Opfern der Besatzung Respekt zu zollen. Ein solches Versprechen hatte im Juli 2024 der ehemalige Kanzler Olaf Scholz geäußert, bislang blieb jedoch eine Umsetzung aus.