Der Kampf gegen illegale Migration bleibt wichtiges Thema
Der Kampf gegen illegale Migration bleibt auch weiterhin ein wichtiges Thema in der Politik. Das betonte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Freitag in Potsdam. In einer Rede sprach er sich für feste Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aus, solange die Sicherung der Außengrenzen nicht ausreichend gewährleistet ist. Stübgen betonte, dass es das Ziel sei, so schnell wie möglich wieder zu einer Situation ohne Grenzkontrollen zurückzukehren. Die Umsetzung der EU-Asylreform sei dabei ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz.
Ein weiteres Thema, welches Stübgen ansprach, war der Schutz der Bevölkerung vor Krisen und Katastrophen. Er bemängelte, dass Deutschland in diesem Bereich nicht ausreichend aufgestellt sei und forderte mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Die Innenminister hatten den Bund bereits im Jahr 2022 dazu aufgefordert, 10 Milliarden Euro für den Katastrophenschutz der Länder bereitzustellen. Stübgen bekräftigte diese Forderung erneut.
In Bezug auf die AfD äußerte sich der IMK-Chef kritisch gegenüber einem Verbot der Partei. Er betonte, dass die AfD in verschiedenen Parlamenten vertreten sei und die Hürden für ein Verbot sehr hoch seien. Weiterhin wies er darauf hin, dass die AfD in einigen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Politikern in Potsdam überraschte Stübgen nicht. Er betonte, dass die Innenminister schon länger vor solchen Entwicklungen warnen und den Staat davor schützen wollen. (eulerpool-AFX)
