Der Bundeshaushalt 2024 steht kurz vor dem Abschluss
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres abgesegnet. Doch dieses Mal gab es Verzögerungen: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sorgte für kurzfristige Löcher in den Budgets. SPD, Grüne und FDP mussten wochenlang um Sparmaßnahmen ringen, bevor es Ende Januar zu einer entscheidenden Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags kam. Seit Jahresbeginn arbeitet die Regierung daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
Nach der Sitzung im Haushaltsausschuss steht der Etat nun im Grunde fest. Vorgesehen sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro, was rund 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland entspricht. Der Sozialetat ist mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt. Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur sind mit 70,5 Milliarden Euro deutlich gestiegen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro.
Die Schuldenbremse ist noch nicht ganz sicher eingehalten. Zunächst ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen, was bedeuten würde, dass die Schuldenbremse wieder voll greift. Doch der Ukraine-Krieg bleibt ein Unsicherheitsfaktor: Sollten weitere Hilfen für die Ukraine erforderlich werden, behält sich die Ampel-Koalition vor, die Schuldenbremse auszusetzen.
Eine der umstrittensten Kürzungen betrifft die Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel. Bauern haben bereits mit Traktorenprotesten gegen diese Kürzung protestiert. Der Bundesrat könnte Einspruch einlegen, es zeichnet sich jedoch keine Mehrheit dafür ab.
Fliegen wird ab Mai teurer, da die Ticketsteuer je nach Flugdistanz angehoben wird. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 sind also weitgehend abgeschlossen. Doch bereits laufen Gespräche über den Etat 2025, der erneut große Herausforderungen für die Koalition mit sich bringt. Zudem ist fraglich, ob und wann die Koalition ihr Versprechen wahr macht, ein Klimageld einzuführen, um die Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis auszugleichen. (eulerpool-AFX)
