Der Biss der US-Sanktionen gegen Russland

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: «Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde», lobte er.

Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen. Diese könnten im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine verschärft werden.

Russische Banken werden mit Sanktionen belegt

Die USA importieren bedeutende Mengen russisches Öl, insgesamt ist die Wirtschaft aber deutlich weniger mit Russland verzahnt als jene der europäischen Staaten. Doch die US-Regierung kontrolliert eine mächtige Waffe: den Zugang zum weltgrößten Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar. Diesen Hebel setzt Washington nun mit den westlichen Bündnispartnern ein, um russische Finanzinstitute zu internationalen Parias zu machen.

Sechs russische Banken, darunter das zweitgrößte Institut des Landes, VTB Bank, sind komplett von Sanktionen betroffen. Das bedeutet, US-Personen und Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen, ihr Vermögen in den USA - oder auch nur ihre Guthaben, die mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen - werden eingefroren. Zudem verbietet die Regierung allen US-Instituten, weiter Konten für das größte russische Finanzinstitut, Sberbank, zu unterhalten. Damit werden Geschäfte in US-Dollar für die Bank, die nach Angaben des Weißen Hauses etwa ein Drittel aller russischen Vermögen verwaltet, extrem erschwert.

Transaktionen russischer Finanzinstitutionen unterbrochen

Der Dollar und der Euro sind weltweit die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind. Das US-Finanzministerium erklärt es so: «Russische Finanzinstitutionen führen weltweit täglich Währungsgeschäfte im Wert von 46 Milliarden US-Dollar aus, von denen 80 Prozent in US-Dollar passieren. Die große Mehrheit dieser Transaktionen wird nun unterbrochen.» Nunmehr seien rund 80 Prozent aller russischen Einlagen Ziel von Sanktionen, so das Ministerium.

Für bestimmte Geschäfte, etwa im Öl- und Gasbereich, gibt es jedoch auch Sondergenehmigungen, weil eine Störung des für Russland finanziell enorm wichtigen Energiegeschäfts auch für die Europäer und Amerikaner schmerzhaft wäre. Auch sind die russischen Banken nicht alle gleichermaßen abhängig von Kapital in Fremdwährung. Die russische Zentralbank hat zudem bereits erklärt, dass sie für die von westlichen Sanktionen betroffenen Banken alle Geschäfte in Rubel sowie in ausländischen Währungen garantiere. Russland verfügt über hohe Währungsreserven - doch auch die sind nicht unendlich.

Die USA und ihre Partner haben auch den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten. Gleiches gilt für Anleihen 13 staatlicher Unternehmen wie zum Beispiel Gazprom. Auch sie dürften sich im westlichen Ausland kaum mehr Kapital beschaffen können.

Mögliche langfristige Folgen der Sanktionen

In der kurzen Frist kann Russland viele Probleme sicher ausgleichen. Langfristig wird die Isolierung von westlichen Kapital- und Finanzmärkten aber mit deutlichen Kosten und wirtschaftlichen Verzerrungen verbunden sein. Im Weißen Haus sagte ein stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, Daleep Singh, die koordinierten Sanktionen hätten die russische Wirtschaft bereits bei ihrer Ankündigung schwer getroffen. Der Rubel und die Börse seien gefallen, die Refinanzierungskosten der Regierung deutlich gestiegen.

«Diese Auswirkungen werden mit der Zeit zu höherer Inflation, höheren Zinsen, niedrigerer Kaufkraft, niedrigeren Investitionen, weniger Produktivität, weniger Wachstum und niedrigeren Lebensstandards in Russland führen», sagte Singh.

Neue Exportkontrollen

Die US-Regierung verbietet den Export von Hightech-Produkten nach Russland, darunter zum Beispiel Halbleiter, Computer, Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnik oder bestimmte Teile für die Luft- und Seefahrtindustrie. Zudem soll das teils auch für Produkte gelten, die im Ausland hergestellt sind, aber US-Technologie beinhalten. Nach Angaben des Weißen Hauses betreffen die Restriktionen rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus. «Das wird ernsthafte Kosten für die russische Wirtschaft verursachen, sowohl sofort als auch mit der Zeit», sagte US-Präsident Biden. «Wir werden ihre Fähigkeit beschneiden, im Wettbewerb der Hightech-Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu bestehen», sagte er.

Laut einem Statement der Semiconductor Industry Association, einem Lobby-Verband der US-Chiphersteller, könnten die neuen Regeln für Russland durchaus «erheblich» sein. Die Geschäfte der Branche dürften sie aber nicht groß belasten. Das Land sei kein wichtiger Abnehmer und mache nicht mal 0,1 Prozent der weltweiten Chip-Umsätze aus.

China spricht sich gegen Sanktionen aus

Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. «Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen», sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. «Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können», so der Sprecher weiter.

Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. «Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen», hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. «Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?», fragte die Sprecherin weiter.