Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten
Washington (dpa) - Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten anstoßen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. Sein demokratischer Kollege James Clyburn sagte CNN am Sonntag, eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt.
Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem als einziger Anklagepunkt gegen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» aufgeführt ist. Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen. Sie hatten gefordert, dass Trump zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet - und andernfalls mit der Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gedroht. Der Sender CNN berichtete am Sonntag, Pence wolle an der Vereidigung Bidens teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme am Freitag abgesagt.
Wegen der Unruhen am Kapitol wurden unterdessen drei weitere Beschuldigte festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch der als Schamane auftretende Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, mit angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge ins Kapitol eingedrungen war - Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Auch ein Verdächtiger namens Adam Johnson wurde von der Polizei gefasst. Er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.
Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, festgenommen. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben. Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde unter anderem illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude vorgeworfen. Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.
Die Festnahmen erhöhen den Druck auf Trump. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Chansley am Donnerstag selbst bei der Bundespolizei FBI anrief und sich als Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck identifizierte. Er erklärte außerdem, dass er von Arizona nach Washington gereist war, weil der Präsident alle «Patrioten» für Mittwoch in die Hauptstadt gerufen hatte. Trump hatte den Angriff aufs Parlament erst mit einem Tag Verspätung und nach massiver Kritik verurteilt.
Auch unter Trumps Republikanern wächst der Unmut. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.
Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich am Sonntag der Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski nach einem Rücktritt Trumps an. «Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen», sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses «definitiv in Betracht ziehen».
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der «Washington Post» verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten. Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.
Der demokratische Abgeordnete Clyburn sagte, ihm und Pelosi bereite es Sorgen, dass Bidens Start durch ein Amtsenthebungsverfahren im Senat erschwert werden könnte. Womöglich werde Pelosi mit der Übermittlung des Anklageartikels an den Senat daher die ersten 100 Tage der Biden-Regierung abwarten. Erst mit diesem Schritt kann das Verfahren im Senat begonnen werden.
Trump äußerte sich am Wochenende nicht öffentlich. Am Freitagabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt». Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Pelosi forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. «Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses CBS. «Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.»
Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit am 20. Januar. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus.
