Debatte um staatliche Förderung: Northvolt im Fokus der Kritik

Inmitten der Diskussionen um die Sinnhaftigkeit staatlicher Unterstützung für Unternehmen hat die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharfe Kritik an den Entscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) geübt. Im Zentrum der Kontroverse steht der Batteriehersteller Northvolt, dessen Förderung nun durch den Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen wird.

Dieser wirft Habeck vor, Steuergelder ohne ausreichende Prüfung der wirtschaftlichen Risiken bereitgestellt zu haben. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag äußerte Reiche Bedenken über eine Investitionsentscheidung, die ursprünglich in guter Absicht getroffen, jedoch als "fehlerhaft" angesehen wird.

Ihre Sorge: die Sicherheit der Steuergelder. Sie nahm dabei Bezug auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und betonte, dass der Staat nicht notwendigerweise der bessere Unternehmer sei.

Am Mittwoch werden sowohl Reiche als auch Habeck dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen. Hintergrund ist die Insolvenz des Unternehmens Northvolt, die im März in Schweden bekannt wurde, sowie die unklare Zukunft der im Bau befindlichen Fabrik in Heide, Schleswig-Holstein.

Trotz Erhalt von rund 600 Millionen Euro durch die staatliche Förderbank KfW und genehmigter, jedoch noch nicht ausgezahlter weiterer Mittel, steht das Projekt auf wackeligen Beinen. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegtes Gutachten des Beratungsunternehmens PwC, das der dpa vorliegt, zeigt, dass sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein auf die Wirtschaftlichkeit und das Absatzpotenzial von Northvolt vertraut haben.

Gleichzeitig betonte das Gutachten den dringenden Bedarf des Unternehmens nach externen Kapitalgebern zur Deckung der Ausgaben.