Debatte über Armutsmigration: Gauweiler schlägt gemäßigte Töne an

Berlin (dts) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat in der Debatte über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die von seiner Partei ausgelöst worden war, gemäßigtere Töne angeschlagen. Zwar wies auch er darauf hin, dass die Freizügigkeit für Leute gedacht sei, "die auf der Suche nach Arbeit sind, nicht auf der Suche nach dem besten Sozialsystem", berichtet die F.A.S. Er hob aber hervor, die CSU lehne "eine Strategie diffamierter Negativgruppen" ab: "Wir in Bayern fühlen uns den Ländern des Donauraums bekanntermaßen besonders verbunden." Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte, es gehe nicht darum, die Freizügigkeit einzuschränken, sondern Probleme in ihrem Vollzug zu lösen: "Die deutschen Ausländerämter warten viel zu lange, bis sie Menschen ausweisen, die offenkundig nur auf Sozialleistungen aus sind und nicht auf eine regelmäßige Beschäftigung. Wenn die Behörden hier konsequenter gegen den Missbrauch unseres Sozialsystems vorgehen würden, hätte das auch eine abschreckende Wirkung."

Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament ist, sagte weiter: "Wenn wir da weggucken, überlassen wir Europa den Populisten. Und dann wird es bald keine Freizügigkeit mehr geben." Brok präzisierte seinen Vorschlag, die Daten, etwa Fingerabdrücke, von Sozialbetrügern zu erfassen. "Es geht mir ausdrücklich nicht darum, sämtliche Zuwanderer zu erfassen, sondern nur Leute, die des Missbrauchs überführt worden sind." Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, verteidigte den Vorstoß seiner Partei: "Heute ist es offensichtlich nicht mehr erlaubt, seine Meinung zu sagen, ohne, dass man gleich als Fremdenfeind oder Rechtspopulist gilt." Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehre er sich "ganz massiv", denn: "Die Forderungen der CSU sind völlig harmlos, wenn man sie sachlich herunterbricht." In dem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das die Debatte über Armutseinwanderung verursacht hatte, werde "im Wesentlichen" die deutsche und europäische Rechtslage wiedergegeben. Er verstehe deswegen auch das "Geschrei" der EU-Kommissarin Reding nicht.