De Maizière warnt SPD bei Asylpaket II vor "Schwarzer-Peter-Spielchen"
19. Januar 2016, 07:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de Maizière. Die Große Koalition hatte sich bereits Anfang November auf das Asylpaket II geeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der Regelungen uneinig sind.
"Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de Maizière. Die Große Koalition hatte sich bereits Anfang November auf das Asylpaket II geeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der Regelungen uneinig sind.
