Datendiebstahl: Kühnert kritisiert Umgang mit persönlichen Daten
10. Januar 2019, 11:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, den Umgang einiger Abgeordneter mit persönlichen Daten kritisiert. "Ich glaube, man kann im vorliegenden Fall sagen, auch viele Abgeordnete, die betroffen sind, dürften einfach sehr sorglos umgegangen sein mit ihren persönlichen Daten", sagte Kühnert am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei dafür zuständig, auch Beratung zu leisten.
"Viele Abgeordnete sagen ganz bewusst, wir lassen uns von denen nicht beraten", so der Juso-Chef weiter. Und da sei man "genau mitten im Problem drin". Zudem sei der Datenskandal "mit Sicherheit nicht der größte", den man "in der Vergangenheit erlebt" habe. "Das weist darauf hin, dass häufig erst Daten von Prominenten, von Politikerinnen und Politikern veröffentlicht werden müssen, damit die politische Sensibilität eintritt, die notwendig ist und die wir beim Datenschutz tatsächlich auch brauchen", so Kühnert. Er glaube, dass das "Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnologie raus muss aus der Zuständigkeit des Innenministeriums". Man habe im Moment die Situation, dass "Horst Seehofer als Innenminister sowohl zuständig ist für dieses BSI als auch für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und damit die Geheimdienste". Damit entstehe zumindest eine Situation, in der man sich vorstellen könne, dass "Sicherheitsdienste ein Interesse daran haben, dass Datenquellen auch über einen längeren Zeitraum offen liegen, weil das ist die Ware, mit der Nachrichtendienste nun mal arbeiten", sagte der SPD-Politiker. "Gleichzeitig gibt es da eine andere Behörde, dem gleichen Minister unterstellt, die soll eigentlich dafür sorgen, dass solche Lecks geschlossen werden, dass Menschen gewarnt werden", so Kühnert weiter. Wenn das beides in der "Verantwortung eines Ministeriums" liege, dann öffne das "Tür und Tor für Verschwörungstheorien". Das BSI solle in Zukunft "genauso unabhängig arbeiten" können, "wie das die Datenschutzbehörden in Deutschland auch schon tun", so der Juso-Chef.
"Viele Abgeordnete sagen ganz bewusst, wir lassen uns von denen nicht beraten", so der Juso-Chef weiter. Und da sei man "genau mitten im Problem drin". Zudem sei der Datenskandal "mit Sicherheit nicht der größte", den man "in der Vergangenheit erlebt" habe. "Das weist darauf hin, dass häufig erst Daten von Prominenten, von Politikerinnen und Politikern veröffentlicht werden müssen, damit die politische Sensibilität eintritt, die notwendig ist und die wir beim Datenschutz tatsächlich auch brauchen", so Kühnert. Er glaube, dass das "Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnologie raus muss aus der Zuständigkeit des Innenministeriums". Man habe im Moment die Situation, dass "Horst Seehofer als Innenminister sowohl zuständig ist für dieses BSI als auch für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und damit die Geheimdienste". Damit entstehe zumindest eine Situation, in der man sich vorstellen könne, dass "Sicherheitsdienste ein Interesse daran haben, dass Datenquellen auch über einen längeren Zeitraum offen liegen, weil das ist die Ware, mit der Nachrichtendienste nun mal arbeiten", sagte der SPD-Politiker. "Gleichzeitig gibt es da eine andere Behörde, dem gleichen Minister unterstellt, die soll eigentlich dafür sorgen, dass solche Lecks geschlossen werden, dass Menschen gewarnt werden", so Kühnert weiter. Wenn das beides in der "Verantwortung eines Ministeriums" liege, dann öffne das "Tür und Tor für Verschwörungstheorien". Das BSI solle in Zukunft "genauso unabhängig arbeiten" können, "wie das die Datenschutzbehörden in Deutschland auch schon tun", so der Juso-Chef.
