Daniel Günther: "Wir als Union müssen mit den Linken reden"
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. "Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen - so wie mit den Grünen auch", sagte Günther dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat."
Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse. Union, SPD und Grünen aber fehlt im neuen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linken möglich.
Mit Blick auf die Haltung der Union zu den Linken und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen "Wortbruchs" sagte Günther, seine wichtigste Erfahrung in der Politik laute: "Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist." Jeder Bürger könne "sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären". Daher gelte: "Wir als Union müssen mit den Linken reden."
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, sagte der Kieler Regierungschef. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 "untersagt nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit". Günther wies darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat "für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt" hätten.
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: "Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen."
