CSU verspricht Schutzmechanismen für Mieter in neuem Heizungsgesetz
Berlin - CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht Schutzvorkehrungen für Mieter im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. "Für uns ist wichtig: Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache", sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). "Und die Mieter werden dabei selbstverständlich nicht übersehen, es gibt im neuen Gesetz mehrere Mechanismen, die Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen schützen."
Wie diese Vorkehrungen aussehen sollen, ließ Huber offen. Für das Gesetz liegen bislang nur Eckpunkte vor. Die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Wärme betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Dafür will Schwarz-Rot - laut T-Online in einem separaten Gesetz - Mindestquoten für Bio-Gas und Wasserstoff einführen.
Nach Berechnungen des Öko-Instituts würde die Reform die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich bis 2030 jährlich um weitere fünf bis acht Megatonnen CO2-Äquivalente und bis 2040 jährlich um weitere 14 bis 22 Megatonnen CO2-Äquivalente vergrößern. Die Kosten für den Betrieb einer Gasheizung könnten demnach von heute 11 Cent pro Kilowattstunde auf rund 15 ct/kWh im Jahr 2029 und auf mehr als 25 ct/kWh im Jahr 2040 steigen.
Der CSU-Generalsekretär verspricht hingegen geringere Kosten. "Menschen können jetzt wieder zwischen verschiedenen Lösungen wählen - Wärmepumpe, Pellets, Fernwärme oder auch Öl- und Gasheizungen. Das bedeutet Wettbewerb und Technologieoffenheit - und genau dies sorgt letztendlich auch für günstigere Preise", sagte Huber.
Der CSU-Politiker deutet zudem Hilfen für Landwirte an, die künftig Biomethan produzieren wollen. "Grüne Gase haben ein enormes Potenzial. Die Grüngas-Quote zeigt, dass uns Klimaschutz wichtig bleibt und wir dabei die regionale Wertschöpfung stärken wollen." Auf die Frage, ob Bauern bei Umbau und Neubau mit Förderung rechnen könnten, sagte Huber: "Wir wollen dafür sorgen, der Landwirtschaft entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen. Für uns ist völlig klar: Wir lassen unsere Bauern nicht im Stich."
