CSU: Pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Berlin/Seeon (dpa) - Die CSU-Landesgruppe will den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen.

Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen».

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel für 2031 ins Auge gefasst, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von Anfang der 2030er Jahre gesprochen. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 in Wales beschlossen, sich binnen zehn Jahren auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigung zuzubewegen.

Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: «Wir wollen die Bundeswehr stärken, indem wir pro Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren. Wir wollen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen. Für uns ist klar: Nur in einem starken Nato Bündnis können wir den internationalen Herausforderungen souverän begegnen.»

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger erklärte zu den CSU-Vorschlägen: «Statt Milliarden mehr für Panzer und Bomben, sollten wir in Schulen, Klimaschutz und die Zukunft unserer Industrie investieren. Wir wollen ein innovatives Deutschland und Europa, das gute Arbeit und faire Löhne sichert, statt ein waffenstarrendes Abschreckungsszenario.»

Zu der Klausur in Seeon wird am Dienstag auch Kramp-Karrenbauer erwartet. Nach den bisherigen Plänen sollen die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr 1,42 Prozent des BIP betragen, bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen und dann Anfang der 2030er Jahre bei 2,0 Prozent liegen. Die Bundesregierung hatte dem Bündnis für das neue Jahr geplante Ausgaben von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet.

«Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel», heißt es in dem CSU-Papier weiter. Darüber hinaus spricht sich das CSU-Papier für eine «weitere angemessene Steigerung des Entwicklungshaushaltes» aus, um die Unterstützung in den Flucht- und Krisenregionen vor Ort weiter zu verstärken.

Die Nato sei der entscheidende Garant für die Sicherheit und auch zukünftig der geeignete internationale Rahmen, sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, schreibt die CSU in ihrem Strategiepapier. «Wir wollen als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen.»

Militärische Kooperationsprojekte auf europäischer Ebene sollen fortgesetzt, Strukturen und Fähigkeiten im Rahmen der EU ausgebaut werden. Das stärke den europäischen Pfeiler des Militärbündnisses. In ihrem Papier fordert die CSU mehr Anerkennung der Bundeswehr. Die Sichtbarkeit der Soldaten in der Öffentlichkeit müsse weiter gesteigert werden: «Der Eid auf unser Vaterland gehört nicht hinter verschlossene Kasernentore, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft.»

Beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen geht die CSU einen offensiven Weg und fordert eine Verdoppelung: Jugendoffiziere stünden mit der Bevölkerung direkt in Verbindung, dienten als wertvolle Multiplikatoren und leisteten einen wichtigen Beitrag in der gesellschaftlichen Debatte. Aktuell gibt es etwa 80 Jugendoffiziere.