CSU lehnt europäischen Finanzminister ab

Berlin (dts) - Die CSU-Fraktion hat einen europäischen Finanzminister sowie eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten entschieden abgelehnt. "Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird", schreibt die CSU in einem Positionspapier zum Euro, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene habe eine geringere demokratische Legitimation als die der nationalen Parlamente.

"Im Zuge der finanziellen Bewältigung der Schuldenkrise darf es deshalb keinen politischen Preis in Form von weniger Demokratie, weniger parlamentarischer Legitimation und weniger Mitsprache der gewählten Volksvertreter geben", schreibt die CSU weiter. Es müsse beim uneingeschränkten Vetorecht Deutschlands über jede einzelne Hilfsmaßnahme auf europäischer Ebene bleiben.