CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als "digitale Besatzungsmacht"
Berlin (dts) - Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt".
"Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten auszusetzen. "Und zwar so lange, bis die Amerikaner einen Neuanfang machen und erklären, wen sie alles abgehört haben. Das wäre sehr wirksam", erklärte Uhl. Das Swift-Abkommen wurde zwischen der EU und den USA geschlossen, um die Finanzierung des Terrorismus aufzuspüren. Es wurde erstmals 2009 von den EU-Innenministern und in einer zweiten Fassung 2010 durch das EU-Parlament gebilligt.
"Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten auszusetzen. "Und zwar so lange, bis die Amerikaner einen Neuanfang machen und erklären, wen sie alles abgehört haben. Das wäre sehr wirksam", erklärte Uhl. Das Swift-Abkommen wurde zwischen der EU und den USA geschlossen, um die Finanzierung des Terrorismus aufzuspüren. Es wurde erstmals 2009 von den EU-Innenministern und in einer zweiten Fassung 2010 durch das EU-Parlament gebilligt.
