CSU dringt auf rasche Steuersenkungen
12. Januar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts des Milliardenüberschusses des Staates fordert die CSU schnelle Entlastungen. "Das Geld gehört zurück in die Taschen der Steuerzahler", sagte Unions-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer der "Bild". "Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten."
Laut Gesetz fließt der Überschuss eigentlich komplett in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage von bereits 12,8 Milliarden Euro wurde bisher aber gar nicht benötigt, schreibt die "Bild". Deshalb wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in der kommenden Woche per Bundestagsbeschluss erreichen, dass das Geld unter anderem auch zum Schuldenabbau und für mehr Investitionen in die Innere Sicherheit verwendet wird.
Laut Gesetz fließt der Überschuss eigentlich komplett in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage von bereits 12,8 Milliarden Euro wurde bisher aber gar nicht benötigt, schreibt die "Bild". Deshalb wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in der kommenden Woche per Bundestagsbeschluss erreichen, dass das Geld unter anderem auch zum Schuldenabbau und für mehr Investitionen in die Innere Sicherheit verwendet wird.
