CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes

Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht, muss konsequenterweise auch andere familienpolitische Leistungen infrage stellen." Zugleich lehnte er eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags strikt ab. "Wir wollen die Leistungen in der Pflege verbessern. Es braucht aber auch Zukunftsvorsorge durch eine individuelle Rücklage in der Pflegeversicherung, um die Lasten der zunehmenden Alterung der Gesellschaft abzufedern", so Müller. "Das eine geht nicht ohne das andere. Unser Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt durch diese Maßnahmen nicht zu erhöhen."