Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung
Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht

20. Januar 2025, 17:30 Uhr · Quelle: LifePR
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung
Foto: LifePR
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung
Die L-Bank fordert seit 2024 von Unternehmen in Baden-Württemberg Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen aus 2020, was viele in ihrer Existenz bedroht. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat jedoch in mehreren Verfahren festgestellt, dass diese Rückforderungen rechtlich nicht haltbar sind.

Lahr, 20.01.2025 (lifePR) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt ein entsprechender Bescheid vor. In zahlreichen Verfahren hat die Kanzlei gezeigt, dass die Rückforderungen rechtlich nicht haltbar sind. So haben Verwaltungsgerichte, darunter in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg, entschieden, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung der Soforthilfe nicht eindeutig definiert war. Ein Widerruf wegen angeblicher Zweckverfehlung könne daher nicht pauschal gerechtfertigt werden. Die Corona-Soforthilfe wurde im Jahr 2020 eingeführt, um Selbstständige und Unternehmen, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Not geraten waren, zu unterstützen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Betroffenen, sich juristisch im Corona-Hilfe-Online-Check beraten zu lassen.

Die aktuelle Lage: Rückforderungen bedrohen Existenzen

Die Corona-Soforthilfen wurden 2020 als schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler eingeführt. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach ausdrücklich, dass eine Rückzahlung nicht notwendig sei. In Baden-Württemberg hatten mehr als 250.000 Unternehmen die Hilfen beantragt.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die aktuelle Lage zusammen:

  • Viele Unternehmen sehen sich nun erneut in ihrer Existenz bedroht, da sie die Corona-Hilfen teilweise oder komplett zurückzahlen sollen.
  • Bereits 2023 forderte das Land mehr als 60.000 Selbstständige und Kleinunternehmen auf, den tatsächlichen Umfang ihrer Einnahmeausfälle während der Lockdowns zu belegen, so der SWR. Ganz offensichtlich gibt es nun erneut eine Welle von Rückforderungsbescheiden.
  • Infolgedessen wurden bereits Hunderte Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht – die Zahl der Verfahren steigt weiter.
  • Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere Verfahren gegen die L-Bank in Baden-Württemberg gewonnen – darunter in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart. Wie in den meisten Verfahren spielte auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Zweck der Corona-Hilfen eine zentrale Rolle. Die Kammer stellte klar, dass sie den Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der L-Bank als rechtswidrig ansieht. Der Zweck, für den die Soforthilfe gewährt wurde, sei nicht eindeutig definiert. Aus diesem Grund könne der Bewilligungsbescheid nicht aufgrund einer Zweckverfehlung im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG widerrufen werden, so die Kammer. Konkret geht es dabei um die „Überbrückung existenzbedrohlicher Wirtschaftslagen“, „Umsatzeinbußen“ und „Liquiditätsengpässe“. Daher dürfe der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank sich nicht nur auf einen einzigen Grund („Liquiditätsengpässe“) stützen.
  • Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die bisher erstrittenen Urteile Vorbildcharakter für andere Verfahren im Land haben werden.
  • Aktuell verschickt die L-Bank erneut Widerrufs- und Erstattungsbescheide. Die Fallkonstellation ähnelt den von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gewonnenen Verfahren: Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe erfolgte vor dem 8. April 2020, und im Bewilligungsbescheid steht, dass die Hilfe „zur Überwindung einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen“ ausbezahlt wurde.
Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe

Für viele Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Freiberufler war die Corona-Pandemie eine herausfordernde und existenzbedrohende Zeit. Die Corona-Soforthilfe war eine dringend benötigte Entlastung. Doch die aktuellen Rückforderungen belasten die Betroffenen erneut erheblich und gefährden ihre Existenz. Diese Forderungen stehen in starkem Widerspruch zu der ursprünglich versprochenen unbürokratischen Unterstützung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt von Rückzahlungsbescheiden bedrohten Unternehmen, sich juristisch im Online-Check beraten zu lassen. Die Kanzlei hat bereits mehrere Verfahren für Unternehmen gewonnen. Weitere Informationen zum Thema Corona-Soforthilfen gibt es auf einer Spezialwebsite der Kanzlei.

Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 20.01.2025 · 17:30 Uhr
[0 Kommentare]
Arvato Systems im Zertifizierungsprozess für neue GWA-Software
Gütersloh, 06.02.2025 (PresseBox) - Arvato Systems hat das initiale Audit für die Zertifizierung seiner neuen Gateway-Administrationssoftware AEP.GWA als Software-as-a-Service-Lösung absolviert. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Zertifizierung nach Technischer Richtlinie des BSI in diesem Marktsegment erreicht. „Wir hoffen auf eine baldige Erteilung des Zertifikats durch das BSI, denn […] (00)
vor 1 Stunde
Anzeigetafel in der Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Der Dax hat am Donnerstag erneut ein Allzeithoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.902 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss und so hoch wie nie zuvor. Im Handelsverlauf markierte der Index erst wenige Sekunden vorher bei 21.921 den höchsten Stand aller Zeiten. "Nachdem es bereits in der vergangenen Woche nach […] (00)
vor 6 Minuten
Kinderarmut ist in Deutschland ein ernstes Thema, das auch die Gestaltung von Geburtstagsfeiern beeinflussen kann. Trotzdem muss kein Kind auf einen besonderen Tag verzichten. Mit ein wenig Kreativität, Engagement und cleveren Ideen lässt sich ein unvergessliches Fest organisieren – ganz gleich, wie groß das Budget ist. In diesem Artikel zeigen wir, wie man auch mit einfachen Mitteln einen […] (02)
vor 3 Stunden
Kameragriff für´s iPhone von Leica
Wetzlar (dpa/tmn) - Man kann viel über die Vorzüge von Smartphones als Kameras sagen, nur eines nicht: dass man sie beim Fotografieren bequem in der Hand halten kann. Etliche Griff-Lösungen von Drittanbietern wollen hier Abhilfe schaffen. So auch der Leica Lux Grip für iPhones, den das Unternehmen aus Wetzlar nun vorgestellt hat. Der Griff mit Auslöseknopf und Schaltern für Einstellungen hält […] (01)
vor 2 Stunden
Battlefield kehrt zurück: EA bestätigt Release-Zeitraum für den nächsten Shooter!
Die Battlefield-Serie steht vor einem großen Comeback! Electronic Arts hat bestätigt, dass der nächste Teil der beliebten Shooter-Reihe im fiskalischen Jahr 2026 erscheinen wird. Das bedeutet, wir können mit einem Release zwischen April 2025 und März 2026 rechnen. Wenn man sich jedoch die bisherigen Veröffentlichungen der Reihe anschaut, scheint ein Launch im Herbst 2025 am wahrscheinlichsten – […] (00)
vor 41 Minuten
ARD und ZDF intensivieren Online-Präsenz zur Wahl
Das ZDF wird am kommenden Donnerstag zur Sendung Klartext! erstmals live auf Twitch streamen. Die Tagesschau plant zum TV-Duell und am Wahltag zwei Watchpartys auf YouTube, Instagram und TikTok. Wenn am Sonntag, 9. Februar, Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) beim TV-Duell im Ersten und im ZDF gegenüberstehen, blicken längst nicht nur die Zuschauer der linearen Sender auf die Debatte. Die Social-Media-Kanäle der Tagesschau haben für 19: […] (00)
vor 2 Stunden
Ski alpin: Weltmeisterschaft
Saalbach-Hinterglemm (dpa) - Als das WM-Comeback von Lindsey Vonn mit einem schmerzhaften Crash endete, wollte Kira Weidle-Winkelmann aus Frust über ihr eigenes Rennen nur noch schreien. Sowohl die Star-Rückkehrerin aus den USA als auch die Deutsche sind enttäuscht in die Ski-WM von Saalbach-Hinterglemm gestartet. Beim Heimsieg der Österreicherin Stephanie Venier im Super-G mussten die beiden […] (02)
vor 2 Stunden
Santander mit Rekordgewinn – Doch wie lange hält der Lateinamerika-Boom?
Ein Rekordjahr in unsicheren Zeiten Während viele europäische Banken unter wachsendem Druck durch regulatorische Anforderungen und eine konjunkturelle Abkühlung leiden, glänzt Santander mit einem Rekordgewinn von 12,57 Milliarden Euro – ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im vierten Quartal legte das Nettoergebnis um 11 Prozent auf 3,27 Milliarden Euro zu. Ein wesentlicher Faktor für […] (00)
vor 2 Stunden
 
Lescars 4K-Dashcam & Full HD-Rückfahrkamera MDV-5100.dual, IPS-Display, WLAN, G-Sensor, 145°
Buggingen, 05.02.2025 (lifePR) - Die 4K-Dashcam MDV-5100.dual von Lescars bietet eine […] (00)
IperionX Limited: Aktionärsbrief
Buchkirchen, 06.02.2025 (PresseBox) -. Werte Aktionäre, im Vorjahr hat IperionX mit der […] (00)
Benjamin Renner ist Lehrling des Monats Februar
Reutlingen, 05.02.2025 (lifePR) - Die Entscheidung für eine Berufsausbildung ist ein Meilenstein im Leben […] (00)
Seniorin im Rollstuhl (Archiv)
Berlin - Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will […] (06)
Herzogin Meghan
(BANG) - Meghan, die Herzogin von Sussex, tat sich mit Billie Eilish zusammen, um ein […] (00)
Thames Water droht Finanzierungskollaps – Streit um Milliardenkredit eskaliert
Thames Water steht vor einer Zerreißprobe: Während das Unternehmen dringend eine […] (00)
Slowakei - Deutschland
Banská Bystrica (dpa) - Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat das erste von zwei […] (01)
Age of Empires II: DE & Age of Mythology: Retold erscheinen für PS5
Die Entwickler betonen, dass die Ausweitung auf mehrere Plattformen nicht nur der […] (01)
 
 
Suchbegriff